FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

Die Opposition hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Schulze Föcking beantragt. Der Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt vor und es ist gute parlamentarische Tradition, dass solche Anträge interfraktionell abgestimmt werden, bevor das Parlament sie beschließt. Die Fraktionen von FDP und CDU haben gemäß dieser parlamentarischen Tradition Änderungsvorschläge am rot-grünen Antrag erarbeitet, die eine Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss möglich machen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und CDU, Henning Höne und Matthias Kerkhoff, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz diese konkreten Änderungsvorschläge vorgestellt.


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FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

Die Opposition hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Schulze Föcking beantragt. Der Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt vor und es ist gute parlamentarische Tradition, dass solche Anträge interfraktionell abgestimmt werden, bevor das Parlament sie beschließt. Die Fraktionen von FDP und CDU haben gemäß dieser parlamentarischen Tradition Änderungsvorschläge am rot-grünen Antrag erarbeitet, die eine Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss möglich machen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und CDU, Henning Höne und Matthias Kerkhoff, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz diese konkreten Änderungsvorschläge vorgestellt.


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FDP-Landtagsfraktion zieht Bilanz

Auf fünf Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen zieht die FDP-Landtagsfraktion ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz. Auf der "Meilensteine-Tour" geht es neben einem Rückblick aber auch um die kommenden Monate und Jahre in der NRW-Koalition. Die Veranstaltung für den Regierungsbezirk Münster findet am 7. Juni 2018 in Sendenhorst statt. Alle Informationen zur Tour sowie die Anmeldung gibt es auf fdp.fraktion.nrw.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

Die von Christdemokraten und Freien Demokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Jugendämter in den Kreisen Coesfeld und Borken erhalten davon insgesamt über 900.000 Euro, wie Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind fast 200.000 Euro mehr als im Jahr 2017.


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