Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“

Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“

Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft

Am 2. März 2017 nahm Henning Höne an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Ehrenamtlichen-Seminars des Rheinischen-Landwirtschafts-Verbandes teil. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) diskutierte Höne die Zukunft der Landwirtschaft in NRW. Der Fokus lag dabei auf dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Natur-/Umweltschutz.


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Jugendliche diskutieren im Landtag

Am 6. März 2017 waren rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Essen, Moers, Bocholt und Köln im Landtag zu Gast, um unter anderem mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments über Verbraucherpolitik im Europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Ziel des sogenannten Europäischen Jugendforums ist es, Schülerinnen und Schüler an die Komplexität politischer Entscheidungsfindung heranzuführen und ihnen die Bedeutung und die Zuständigkeiten unterschiedlicher politischer Ebenen wie Land und EU vor Augen zu führen.


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Twitter @henninghoene

  • 23.03.2017 Am 9. Mai diskutiere ich zu "Veränderungen im Einzelhandel" beim DSCF - Deutsches Shopping-Center Forum https://t.co/jq4xBa9WSz #dscf
  • 22.03.2017 Den @WDR-Kandidatencheck habe ich dann auch erledigt. Jetzt weiter von Düsseldorf nach Coesfeld! https://t.co/ExE7hoDdnh

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