Parlamentarische Sommerpause

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Vom 17. Juli bis zum 29. August 2017, zeitgleich zu den NRW-Sommerferien, ist der Landtag in der Sommerpause. Bitte beachten Sie, dass das Landtagsbüro während dieser Zeit eingeschränkt erreichbar ist. Vom 21. bis zum 28. Juli 2017 bleibt das Büro geschlossen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an die FDP-Landtagsfraktion. Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien!

Parlamentarische Sommerpause

Vom 17. Juli bis zum 29. August 2017, zeitgleich zu den NRW-Sommerferien, ist der Landtag in der Sommerpause. Bitte beachten Sie, dass das Landtagsbüro während dieser Zeit eingeschränkt erreichbar ist. Vom 21. bis zum 28. Juli 2017 bleibt das Büro geschlossen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an die FDP-Landtagsfraktion. Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien!

Höne bleibt kommunalpolitischer Sprecher

Die FDP-Landtagsfraktion hat kurz vor den Sommerferien mit der Wahl der fachpolitischen Sprecher über die fachlichen Zuständigkeiten entschieden. Henning Höne bleibt Sprecher für Kommunalpolitik. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie im Ältestenrat. Stellvertretendes Ausschussmitglied ist er im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Hauptausschuss.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Integration"

Beim Sommerfest der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld gab Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW, einen Ausblick auf erste Vorhaben und Pläne seines Regierungshandelns als Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Die neuen Aufgaben seien eine große Herausforderung, die zugleich enorme Gestaltungschancen bieten. Auf diese anspruchsvolle Aufgabe freue er sich. Neben einem Programm zur Rettung der Kita-Träger in NRW kündigte Stamp einen Kurswechsel im Bereich der Integrationspolitik an: "Es kann nicht sein, dass sich Leute, die hier straffällig werden, der Abschiebung entziehen, während auf der anderen Seite ein in Deutschland geborenes, nepalesisches Mädchen in ein ihr völlig unbekanntes Land abgeschoben wird." Nötig sei eine grundsätzliche Veränderung um denen, die gut integriert sind eine verlässliche Bleibeperspektive und einen Rechtsstatus zu ermöglichen und auf der anderen Seite diejenigen, die straffällig werden, konsequenter abzuschieben. "Wir möchten zudem einen Paradigmenwechsel von einer unverbindlichen hin zu einer verbindlichen Integrationspolitik."

Twitter @henninghoene

  • 15.08.2017 O-Ton zur Bahnsperrung #Rastatt bei der @tagesschau von #Stuttgart21-Gegner (100km entfernt). Im Sommerloch keinen Bauexperten gefunden?
  • 15.08.2017 Da @MartinSchulz nicht Kanzler wird, wird sich diese Frage wohl nie stellen. https://t.co/QP36BpXu7i