Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.


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Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.


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Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Laut Mitteilung der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) arbeiten diese seit Januar 2017 bei der Restabfallverwertung mit der niederländischen Twence Holding B.V. zusammen. Der in Münster anfallende Hausmüll wirdnweiterhin in der MBRA in Münster- Coerde mechanisch aufbereitet und dabei in geringem Umfang in Abfallfraktionen wie Metalle, Papier, Holz und Kunststoffe separiert. Seit diesem Jahr soll der vorsortierte Restabfall (rund 50.000- 60.000 t im Jahr) nicht mehr in nordrhein- westfälischen Anlagen wie z.B. Oberhausen oder Essen- Karnap energetisch verwertet, also verbrannt, werden, sondern in der nur wenige Kilometer näher liegenden Müllverbrennungsanlage von Twence in Hengelo.

Ich habe daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage geragt, ob hier ein unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler vonstatten geht?

 

Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“

Twitter @henninghoene

  • 28.03.2017 RT @MoritzKr8: Wer kennt diese typische Arbeitssituation nicht? Per Hand vom iMac abschreiben und dabei einen Mops auf dem Schoß. #ltnrw ht…
  • 27.03.2017 Great evening with Dave #Matthews and Tim #Reynolds. #music #guitar @ Palladium Köln https://t.co/PyY1lDu6eM

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