"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits in Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können.

 


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Nottulner Karnevalisten zu Gast im Landtag

Am vergangenen Montag durfte der Coesfeld Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne fünf Narren der Karnevalsgesellschaft Nottuln im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Anlass des Besuchs war der „Närrische Landtag“, der traditionell kurz vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit stattfindet. Für einen Tag steht der Landtag Kopf und zeigt, wie divers der Karneval in den nordrhein-westfälischen Landesteilen ist.


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Twitter @henninghoene

  • 16.02.2017 Kollege @MSA_ spricht von den langjährigen Anstrengungen der Grünen für eine Entlastung der Bürger. Zum Bsp J. Trittin im Wahlkampf 2013? 😂
  • 16.02.2017 RT @FDPFraktionNRW: Absolute Unverschämtheit! kritisiert @MarcLuerbke Vorwürfe von #Jäger aus vorgefertigter Rede, die gar nicht zutrafen #…