Verbraucherpolitisches Forum 2017

Am Montag war Henning Höne zu Gast beim Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale NRW. Dort diskutierte er mit Vertretern anderer politischer Parteien die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in NRW. In seinem Eingangsstatement stellte Höne klar: „Politik sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht bevormunden und ihnen auf der Basis von paternalistischen Beweggründen die Konsumentscheidungen abnehmen. Stattdessen sollte Politik für Transparenz und Wissensvermittlung sorgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger als mündige Verbraucher agieren können. Dennoch gibt es Risiken, die für den einzelnen Verbraucher kaum erkennbar oder unausweichlich sind. Im Zuge der Digitalisierung sammeln Unternehmen beispielsweise Unmengen an personenbezogene Daten, ohne dass der Nutzer selbst dies mitbekommt. Hier muss der Staat einschreiten und auch in der digitalen Welt für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen.“

Verbraucherpolitisches Forum 2017

Am Montag war Henning Höne zu Gast beim Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale NRW. Dort diskutierte er mit Vertretern anderer politischer Parteien die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in NRW. In seinem Eingangsstatement stellte Höne klar: „Politik sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht bevormunden und ihnen auf der Basis von paternalistischen Beweggründen die Konsumentscheidungen abnehmen. Stattdessen sollte Politik für Transparenz und Wissensvermittlung sorgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger als mündige Verbraucher agieren können. Dennoch gibt es Risiken, die für den einzelnen Verbraucher kaum erkennbar oder unausweichlich sind. Im Zuge der Digitalisierung sammeln Unternehmen beispielsweise Unmengen an personenbezogene Daten, ohne dass der Nutzer selbst dies mitbekommt. Hier muss der Staat einschreiten und auch in der digitalen Welt für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen.“

Höhere Entschädigung per Erlass

Die Fraktion der Freien Demokraten hat das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" in seiner zweiten Lesung am 10. November 2016 abgelehnt, weil es in der Summe der Maßnahmen eher ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung darstellt und inbesondere die Rechte von Einzelratsmitgliedern und Gruppen durch das Gesetz geschwächt werden.

Zwischenzeitlich haben sich die Kommunalvertretungen mit dne aus der Gesetzesänderung resultierenden und erforderlichen Anpassungen ihrer Satzungen beschäftigt. Vielerorts haben sich Stadt- und Gemeinderäte für den kompletten Verzicht von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen entschieden. Zumeist wurde dabei auf die entstehenden Mehrkosten für die Kommunalhaushalte verwiesen und auch eine bewusste Dokumentation der Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Ausschussvorsitzende wurde als Begründung angeführt.

 


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"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Twitter @henninghoene

  • 22.02.2017 RT @Wahlrecht_de: Sonntagsfrage #btw17 Bundestagswahl • Forsa für stern/RTL: CDU/CSU 34%, SPD 31%, LIN 8%, AfD 8%, GRÜ 7%, FDP 6%, … https:…
  • 22.02.2017 RT @lisacaspari: :D "Wie lange will die #SPD noch jammern über die Agenda 2010? Da gewinnste keine Wahlen mit!“ Sigmar Gabriel lt Saarbrück…