Steuergeld bei "Bündnis für Infrastruktur" verschwendet?

Am 20. September 2016 haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen mit der IHK NRW und dem DGB NRW das "Bündnis für Infrastruktur" ins Leben gerufen. Wie die Rheinische Post am 1. Dezember 2016 berichtet, haben sich die Grünen im Landtag davon distanziert und kritisieren, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärte:"Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.". Das haben meine Kollegen Christof Rasche, Holger Ellerbrock und ich als Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Steuergeld bei "Bündnis für Infrastruktur" verschwendet?

Am 20. September 2016 haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen mit der IHK NRW und dem DGB NRW das "Bündnis für Infrastruktur" ins Leben gerufen. Wie die Rheinische Post am 1. Dezember 2016 berichtet, haben sich die Grünen im Landtag davon distanziert und kritisieren, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärte:"Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.". Das haben meine Kollegen Christof Rasche, Holger Ellerbrock und ich als Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Höne auf Platz 10 der FDP-Landesliste

Die nordrhein-westfälische FDP kam am Wochenende in der Stadthalle Neuss zusammen, um das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 zu beraten und die Reihenfolge der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr zu wählen. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (29) stellte sich auf Listenplatz 10 zur Wahl und erhielt 87,2% der Stimmen. Höne ist seit 2008 Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld und gehört dem Landtag seit 2012 an.


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NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen.


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Twitter @henninghoene

  • 05.12.2016 Weihnachtsfeier mit dem besten Team im hausmannsduesseldorf und auf dem Weihnachtsmarkt. #Team… https://t.co/cbcPlkcz6k
  • 05.12.2016 Ich hoffe sehr, dass nachträglich durchgegriffen wird. Unsportlichkeit darf nicht folgenlos bleiben. #Schwalbe https://t.co/NZDoicL8Th

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