Aktuelles aus dem Landtag

KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede (auch hier) habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.


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Münsterländer Besuchergruppe im Landtag NRW

Am 6. Oktober konnte ich gemeinsam mit meinen Münsterländer Kollegen Markus Diekhoff und Alexander Brockmeier rund 90 Besucher aus dem Münsterland im Düsseldorfer Landtag willkommen heißen. Vielen Dank für den Besuch und die engagierten Diskussionen!

Lindner zu Gast in der Landtagsfraktion

Am 2. Oktober war Christian Lindner zu Gast in der Sitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW.Durch den Austausch zur aktuellen politischen Lage in Berlin sowie in NRW wurde abermals deutlich: angesichts der chaotischen Zustände in der GroKo hebt sich die gelb-schwarze NRW-Landesregierung überaus positiv ab.


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GFG 2019: Für eigenverantwortliche Kommunen

In der Plenarsitzung am 19. September die gelb-schwarze Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2019 und damit auch den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG) eingebracht. Durch das GFG werden die NRW-Kommunen gut 12 Mrd. Euro erhalten – ein Rekord!


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Sitzung der Parlamentariergruppe Großbritannien zum Thema Schüleraustausch

Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks der Parlamentariergruppe Großbritannien stand das Thema "Schüleraustausch". Friederike Heine, Mitarbeiterin des Referats für Schulische Arbeit im Ausland und Int. Austausch im NRW-Ministerium für Schule und Bildung, gab einen Überblick über die Grundstrukturen des internationalen Austausches und die Schulpartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Jugendliche übernahmen den Landtag

Zwischen dem 28. und 30. Juni gaben Jugendliche während des Jugend-Landtages den Ton im Düsseldorfer Landtag an. 199 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren vertraten die Abgeordneten und bekamen so einen Einblick in die Arbeit eines Landesparlaments. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne wurde durch den 17-jährigen Lukas Sydow aus Nottuln vertreten.


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Start des Gründer-Stipendiums NRW

Die Landesregierung hat das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ermutigt alle Menschen mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung, sich für ein solches Stipendium zu bewerben.


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FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

Die Opposition hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Schulze Föcking beantragt. Der Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt vor und es ist gute parlamentarische Tradition, dass solche Anträge interfraktionell abgestimmt werden, bevor das Parlament sie beschließt. Die Fraktionen von FDP und CDU haben gemäß dieser parlamentarischen Tradition Änderungsvorschläge am rot-grünen Antrag erarbeitet, die eine Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss möglich machen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und CDU, Henning Höne und Matthias Kerkhoff, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz diese konkreten Änderungsvorschläge vorgestellt.


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