Aktuelles aus dem Landtag

Mitglieder sind gefragt

Am 16. Juni haben Armin Laschet und Christian Lindner den Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgestellt. Vorangegangen waren fast vier Wochen intensiver Verhandlungen. Bei den Freien Demokraten haben nun die Mitglieder das letzte Wort: Seit 12 Uhr läuft ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte wird dieser komplett digital abgewickelt.


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Erreichbarkeit des Landtagsbüros

Das Düsseldorfer Landtagsbüro ist in der Woche vom 19. bis zum 23. Juni nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Sie erreichen uns wie gewohnt per E-Mail oder in dringenden Fällen telefonisch über die FDP-Landtagsfraktion. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Landtagsbüro: Erreichbarkeit eingeschränkt

Wegen der engen Einbindung in die Koalitionsverhandlungen - u.a. als Verhandlungsführer der AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz - ist die telefonische Erreichbarkeit des Düsseldorfer Landtagsbüros aktuell eingeschränkt. Wir bitten Sie um ein wenig Geduld. Gerne können Sie sich mit Ihren Anliegen per E-Mail an uns wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Verhandlungsführer ländliche Räume

Die Landesvorstände der CDU und der Freien Demokraten NRW haben einstimmig beschlossen, über eine Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen, die am Dienstagmittag begonnen haben, werden in vierzehn Arbeitsgruppen geführt. Dem Coesfelder Abgeordneten Henning Höne (30) wurde dabei die Leitung der AG „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz“ übertragen.


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Höne zieht erneut in Landtag ein

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben mehr als eine Millionen Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Das entspricht einem Anteil von 12,6% - ein Rekordergebnis für die nordrhein-westfälischen Liberalen. Unter den 28 Abgeordneten der FDP befindet sich auch der Coesfelder Henning Höne.


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Zu Besuch bei der Radwelt Coesfeld

Der Coesfelder Landtagsabgeordneter Henning Höne besichtigte am 4. Mai 2017 das Unternehmen "Radwelt Coesfeld GmbH", welches seinen Strom seit gut einem Jahr aus der eigenen Solaranlage bezieht. Mittlerweile ist das Unternehmen zu einem Drittel energieautark und will sein Engagement für die Energiewende noch ausbauen.

 


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Landtagswahl: Größtes Plakat hängt in Nottuln

Das größte Plakat zur NRW-Landtagswahl steht in ... Nottuln! Zusammen mit Parteifreunden aus dem Ortsverband habe ich zum Beginn der Osterferien ein 50 Quadratmeter großes Banner zum Thema Bildungspolitik enthüllt. In diesem Sinne: "Lasst uns genauso hart für die Bildung arbeiten wie unsere Kinder."

Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt unbefriedigend. Immer wieder weisen Abgeordnete der FDP-Fraktion auf dieses Problem hin (vgl. Kleine Anfrage 3681 vom 16. Juli 2015, Kleine Anfrage 5337 vom 14. November 2016). Die örtlichen Polizeibehörden verfügen häufig nicht über ausreichende Personalressourcen, um sich der Aufklärung von so genannten „Alltagsdelikten“ wie Fahrraddiebstähle in angemessenem Maße widmen zu können. Fortwährend sieht die rot-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf, dass Personal strukturell so aufzustocken, dass in den einzelnen Polizeibehörden mehr Personal zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen zur Verfügung stehen kann. Stattdessen schiebt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung konsequent auf die örtlichen Leiterinnen und Leiter der Polizeidienststellen ab (vgl. Drs. 16/9467, Drs.16/13800). Die Landesregierung stelle „den Kreispolizeibehörden zur Aufgabenerfüllung ausreichende und an den spezifischen örtlichen Belastungen ausgerichtete Personalressourcen zur Verfügung“ (Drs. 16/9467).

 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke habe ich dies zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einem neuen Sachstandsbericht zu fragen.