Aktuelles aus dem Landtag

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Henning Höne, Landtagsabgeordneter der FDP.


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KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.


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Politiker im Austausch mit Wirtschaftsjunioren

Am 27. und 28. November stand im Landtag das Projekt „Know-How-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Die Wirtschaftsjunioren sind junge Unternehmen und Führungskräfte im Alter bis 40 Jahre aus allen Bereichen der Wirtschaft, die das Ziel haben, die Akzeptanz für unternehmerisches Handeln zu erhöhen und die zukünftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aktiv mitzugestalten.


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Stichwahl: Inhalte statt Polemik

In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit der Stichwahl für (Ober-)Bürgermeister und Landräte. Schnell wurde deutlich: Die Opposition hat kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion – ihr geht es einzig und allein um strategische Aspekte und parteipolitische Geländegewinne. Das ist mir zu einfach.


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Münsterländer Besuchergruppe im Landtag NRW

Am 6. Oktober konnte ich gemeinsam mit meinen Münsterländer Kollegen Markus Diekhoff und Alexander Brockmeier rund 90 Besucher aus dem Münsterland im Düsseldorfer Landtag willkommen heißen. Vielen Dank für den Besuch und die engagierten Diskussionen!

Lindner zu Gast in der Landtagsfraktion

Am 2. Oktober war Christian Lindner zu Gast in der Sitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW.Durch den Austausch zur aktuellen politischen Lage in Berlin sowie in NRW wurde abermals deutlich: angesichts der chaotischen Zustände in der GroKo hebt sich die gelb-schwarze NRW-Landesregierung überaus positiv ab.


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GFG 2019: Für eigenverantwortliche Kommunen

In der Plenarsitzung am 19. September die gelb-schwarze Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2019 und damit auch den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG) eingebracht. Durch das GFG werden die NRW-Kommunen gut 12 Mrd. Euro erhalten – ein Rekord!


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Sitzung der Parlamentariergruppe Großbritannien zum Thema Schüleraustausch

Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks der Parlamentariergruppe Großbritannien stand das Thema "Schüleraustausch". Friederike Heine, Mitarbeiterin des Referats für Schulische Arbeit im Ausland und Int. Austausch im NRW-Ministerium für Schule und Bildung, gab einen Überblick über die Grundstrukturen des internationalen Austausches und die Schulpartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen finden Sie hier.