Aktuelles aus dem Landtag

Studie belegt hohe Risiken kommunaler Unternehmensübernahmen

Welche Risiken und Kosten bestehen für Kommune und Steuerzahler, wenn Unternehmen aus privatwirtschaftlicher Hand zurück in staatliche Hand überführt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Studie des Handelsblatt Research Institute im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion. Als Beispiel wurde das Energieunternehmen Steag beleuchtet.


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NRW-Koalition mildert Folgen der Corona-Pandemie

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU mildert die Folgen der Corona-Pandemie mit einem eigenen Konjunkturpaket im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen des Bundes bereit. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.


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FDP-Fraktion bestätigt Henning Höne

Bei der gestrigen turnusmäßigen Wahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion NRW wurde Henning Höne auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.


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Henning Höne zur Öffnung des Einzelhandels

Es ist gut, dass Bund und Länder Verabredungen getroffen haben, damit unsere Wirtschaft langsam wieder anfahren kann. Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Größenbeschränkung im Einzelhandel erfolgreich dafür eingesetzt auf 800 m2 zu erhöhen während die Bundesregierung und einige Länder nur Geschäfte bis 400 m2 öffnen wollten. Einzelne Länder und Arbeitsminister Heil (SPD) haben bereits angekündigt, die Vereinbarung großzügig zu interpretieren.


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Pandemiegesetz verabschiedet – NRW handelt entschlossen und besonnen

In der heutigen Sondersitzung des Landtags NRW wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Pandemiegesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf.


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Kommunalschutzparket hilft bei der Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stell die nordrhein-westfälischen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die kommunalen Verantwortlichen wie auch die vielen Ehrenamtler vor Ort geben ihr Bestes, um gemeinsam die bestehende Gefahr abzuwehren. Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese auch bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise. Die Landesregierung hat das Kommunalschutzpaket verabschiedet, welches Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten ihre Haushalte genehmigungsfähig zu halten, die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu finanzieren und auch Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zu erhalten.


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Größtes Rettungspaket in der Geschichte des Landes

Die Ausbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen stellt das Land und seine Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Jeder ist gefragt seinen Beitrag zu leisten. „Er braucht nun Rücksicht durch Abstand zueinander und Solidarität für die Schwachen in unserer Gesellschaft“, so Henning Höne, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es ist zwingend nötig, die Anweisungen der Behörden und dem Robert Koch Institut zu befolgen“, so Höne weiter, der auch darauf hinweist, dass, so es möglich ist, Arbeit im Homeoffice erledigt werden sollte, um das Risiko für alle zu reduzieren.


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Wichtiges Signal: Land und Kommunen entlasten Eltern

Land und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils hälftig durch das Land und durch die Kommunen getragen.


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