Aktuelles aus dem Landtag

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli erstmals als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden.

 


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Landesregierung unterstützt Kitas

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:


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NRW-Koalition wird Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten

Zu der Berichterstattung der aufkommenden Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:

„Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurde die kommunale Familie in NRW beim Unterhaltsvorschuss so stark belastet wie in keinem anderen Bundesland. Darum hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Mehrbelastungen der Kommunen durch die bundespolitische Reform beim Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam gemacht. SPD und Grüne waren jedoch leider zu keiner Entlastung der Kommunen bereit. Sie waren zu keiner Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschussgesetz bereit.

 


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Veränderungen im Team

Im September gab es im Landtagsbüro personelle Veränderungen: Neu im Team als Büroleiterin ist Isabel Kreifels. Sie folgt auf Saskia Sattler. Herzlich Willkommen! Außerdem beendet Christopher Schaffel, bislang studentischer Mitarbeiter im Münsterland-Büro, seine Tätigkeit zum 30. September. Lars Jehne, bereits seit 2013 studentischer Mitarbeiter, bleibt in seiner bisherigen Funktion aktiv.

Haushalt: Kommunen entlasten, Verschuldung reduzieren

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 


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Höne in Medienkommission gewählt

Im Rahmen der Plenarsitzungen des Düsseldorfer Landtags in der vergangenen Woche wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne als einer von acht Vertretern des Landtags NRW in die Medienkommission gewählt, welche das Hauptorgan der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist. Das Gremium verabschiedet den Haushalts- und Stellenplan der LfM und entscheidet unter anderem über Zulassungen, Förderung, Übertragungskapazitäten und die Kabelbelegung.

Höne: „Ich freue mich darauf, an dieser wichtigen Stellen an der vielfältigen Medienlandschaft in NRW mitwirken zu können“.

Höne besucht Textilunternehmen Huesker

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will EU- und Bundes-Vorgaben zukünftig 1:1 umsetzen und nicht durch eigene Regelungen noch verschärfen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne bei einem Besuch des Textilunternehmens Huesker in Gescher. „Ob Tariftreue- und Vergabegesetz oder umweltrechtliche Vorschriften, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat immer noch einen draufgesetzt und so vor allem auch mittelständischen Unternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Höne. In den nächsten Wochen werde der Landtag über ein erstes Entfesselungspaket entscheiden, mit dem gleich mehrere Landesgesetze geändert würden. Er erhoffe sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und einen Wachstumsschub.

 


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11 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne, freut sich darüber, dass der Kreis Coesfeld nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 11.398.602 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.

Höne: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Höne.

 


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