Aktuelles aus dem Landtag

Einladung Kommunalkongress 19.11.2019

Die FDP-Landtagsfraktion lädt am 19.11.2019 um 19:00 Uhr zum kommunalpolitischen Kongress in den Landtag NRW ein. Wie treten wir dem teils massiven Schuldenproblem der Kommunen entgegen? Wie steigern wir die Attraktivität des kommunalen Ehrenamts? Zu diesen und weiteren Fragen treten wir in den Austausch mit kommunalen und landespolitischen Akteuren. Melden Sie sich jetzt an! Die FDP-Landtagsfraktion NRW freut sich auf den Dialog mit Ihnen. 


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Keine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wurde durch den NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ein neues Gutachten konstatiert die Entscheidung und damit auch die Haltung der Freien Demokraten.


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KAG: Deutliche Entlastung bei Ausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.


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Münsterland: 41.832.115,64 Euro Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben.


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Heimatverein Nottuln besucht Henning Höne MdL

Auf Einladung des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne besuchte eine Gruppe des Heimatvereins Nottuln den Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 10.10.2019.


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Höne: NRW-Koalition stärkt die Bibliotheken

Der Landtag hat das von den Fraktionen von CDU und FDP eingebrachte Gesetz „Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)“ einstimmig verabschiedet. Moderne Bibliotheksgesetzgebung auch für die Kreise Coesfeld und Borken.


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Taufe der Lufthansa A321neo – „Aachen“

Heute Morgen (Montag, 7. Oktober 2019) wurde der neue Airbus A321neo der Lufthansa auf den Namen „Aachen“ getauft. Am Düsseldorfer Flughafen unterzeichneten der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet und Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr die Taufurkunde des Flugzeugs.


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FDP-Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Senden

Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus.


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