Aktuelles aus dem Landtag

FDP-Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Senden

Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus.


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KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“


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Online-Service „Guter Start NRW“: Land stellt Kommunen neues Suchportal für Familien bereit

Ab sofort sollen alle Unterstützungsangebote und Kontaktadressen für Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt auf den Internetseiten der Kommunen schneller gefunden werden können. Dafür stellt das Familienministerium den Kommunen den neuen Online-Service „Guter Start NRW“ zur Einrichtung von Familienportalen zur Verfügung.


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Internationale Gäste zu Besuch

Im Zuge des Seminars „Local Politics and Citizen’s Participation“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit besuchte mich am vergangenen Dienstag (20.08.2019) eine internationale Gruppe aus Politik, Journalismus, NGOs und Verwaltung im Landtag. Die Teilnehmer kamen u.a. aus Pakistan, Malaysia, Sri Lanka, Marokko, Russland, Israel, Indonesien, Georgien, und Chile.


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Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.


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Münster wird Zentrum für Elektromobilität

Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen und dort an den Standort Münster. Das Münsterland beheimate in Zukunft eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion und wird damit das Zentrum für Elektromobilität in Deutschland.


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Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.


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Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.