Aktuelles aus dem Landtag

Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.


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Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."


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Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.


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Aus für den Kanal-TÜV?

Transparenz bei Nebeneinkünften

In den letzten Tagen bin ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen auch - viel auf das Thema Nebeneinkünfte angesprochen worden. Ich möchte darum an dieser Stelle auf ein paar Punkte eingehen.


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B64n: Rot-Grün lässt Menschen im Stich

Anfang September habe ich mit einigen Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme zur B51 und zur B64 gebeten. Die mittlerweile erschienende Antwort ist aus meiner Sicht eine Enttäuschung.


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Biobetriebe besser kontrollieren

In landwirtschaftlichen Betrieben in NRW hat es in den vergangenen zwei Jahren 1700 Verstöße gegen das allgemeine Tierschutzrecht gegeben. Das musste die Landesregierung auf Nachfrage von Henning Höne, verbraucherpolitischer Sprecher, und Karlheinz Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, einräumen.


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Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

(Düsseldorf, 27.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Umweltausschuss beschäftigt. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit. Das geht zu Lasten Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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