Aktuelles aus dem Landtag

Schwerpunkt: Umweltpolitik

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde über die Besetzung der Ausschüsse und die Positionen der Fachsprecher entschieden. Ich wurde zum Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die kommenden fünf Jahre.

Jungfernrede im Landtag

Am heutigen Donnerstag habe ich meine erste Plenarrede im Düsseldorfer Landtag gehalten. Gut acht Minuten lang habe ich für die FDP-Fraktion einen gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung begründet.


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Transparenz: Kommunalpolitik im Netz

Die erste Drucksache im Landtag NRW, die unter anderem von mir initiiert wurde, ist die Kleine Anfrage 16/65. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von kommunalpolitischen Gremiensitzungen bedeutend sind.


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Diäten auf Diät

Am gestrigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Neben vielen Formalia wie zum Beispiel der Wahl eines neuen Präsidiums gab es auch eine inhaltliche Entscheidung: Die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird in diesem Jahr ausgesetzt.


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Konstituierung des Landtags

Am heutigen Donnerstag, 31.05.2012, findet ab 15 Uhr die konstituierende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Für mich wird das die erste Teilnahme an einer Plenarsitzung als Abgeordneter sein.


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Landtagswahl: Vielen Dank!

Was für ein Wahltag! Vielen Dank für ein großartiges Ergebnis im NRW, im Kreis Coesfeld und im Münsterland! Über Listenplatz 13 bin ich am heutigen Tag in den Landtag NRW eingezogen. Darüber freue ich mich riesig!


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Von den Piraten lernen heisst...

Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin am vergangenen Sonntag hat die deutsche Politik sichtlich überrascht. Das Online-Magazin vom Radiosender 1LIVE hat darum bei den Jugendorganisationen der Parteien in NRW mal nachgefragt, was sich jetzt ändert.


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Rot-Grün: Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen?

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, die die Durchführung des beitragsfreien Kindergartenjahres in den Kommunen regelt. Was sich im ersten Moment gut anhört könnte für viele Kommunen ein böses Erwachen bedeuten.


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