Aktuelles aus dem Landtag

Transparenz: Kommunalpolitik im Netz

Die erste Drucksache im Landtag NRW, die unter anderem von mir initiiert wurde, ist die Kleine Anfrage 16/65. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von kommunalpolitischen Gremiensitzungen bedeutend sind.


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Diäten auf Diät

Am gestrigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Neben vielen Formalia wie zum Beispiel der Wahl eines neuen Präsidiums gab es auch eine inhaltliche Entscheidung: Die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird in diesem Jahr ausgesetzt.


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Konstituierung des Landtags

Am heutigen Donnerstag, 31.05.2012, findet ab 15 Uhr die konstituierende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Für mich wird das die erste Teilnahme an einer Plenarsitzung als Abgeordneter sein.


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Landtagswahl: Vielen Dank!

Was für ein Wahltag! Vielen Dank für ein großartiges Ergebnis im NRW, im Kreis Coesfeld und im Münsterland! Über Listenplatz 13 bin ich am heutigen Tag in den Landtag NRW eingezogen. Darüber freue ich mich riesig!


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Von den Piraten lernen heisst...

Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin am vergangenen Sonntag hat die deutsche Politik sichtlich überrascht. Das Online-Magazin vom Radiosender 1LIVE hat darum bei den Jugendorganisationen der Parteien in NRW mal nachgefragt, was sich jetzt ändert.


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Rot-Grün: Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen?

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, die die Durchführung des beitragsfreien Kindergartenjahres in den Kommunen regelt. Was sich im ersten Moment gut anhört könnte für viele Kommunen ein böses Erwachen bedeuten.


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Rot-Grün schadet Kreis Coesfeld

Als unsozial hat der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Coesfeld, Henning Höne, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes NRW kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen gefasst machen."


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Keine Angst vor Neuwahlen

Im Rahmen einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW habe ich mich heute wie folgt zu den andauernden Neuwahl-Drohungen der Rot-Grünen Minderheitsregierung geäußert: "Die rot-grüne Minderheitsregierung verhält sich mit ihrer ständigen Drohung nach Neuwahlen wie ein kleines trotziges Kind."


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