Aktuelles aus dem Landtag

Landesregierung unterstützt Kitas

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:


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NRW-Koalition wird Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten

Zu der Berichterstattung der aufkommenden Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:

„Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurde die kommunale Familie in NRW beim Unterhaltsvorschuss so stark belastet wie in keinem anderen Bundesland. Darum hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Mehrbelastungen der Kommunen durch die bundespolitische Reform beim Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam gemacht. SPD und Grüne waren jedoch leider zu keiner Entlastung der Kommunen bereit. Sie waren zu keiner Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschussgesetz bereit.


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Veränderungen im Team

Im September gab es im Landtagsbüro personelle Veränderungen: Neu im Team als Büroleiterin ist Isabel Kreifels. Sie folgt auf Saskia Sattler. Herzlich Willkommen! Außerdem beendet Christopher Schaffel, bislang studentischer Mitarbeiter im Münsterland-Büro, seine Tätigkeit zum 30. September. Lars Jehne, bereits seit 2013 studentischer Mitarbeiter, bleibt in seiner bisherigen Funktion aktiv.

Haushalt: Kommunen entlasten, Verschuldung reduzieren

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 


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Höne in Medienkommission gewählt

Im Rahmen der Plenarsitzungen des Düsseldorfer Landtags in der vergangenen Woche wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne als einer von acht Vertretern des Landtags NRW in die Medienkommission gewählt, welche das Hauptorgan der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist. Das Gremium verabschiedet den Haushalts- und Stellenplan der LfM und entscheidet unter anderem über Zulassungen, Förderung, Übertragungskapazitäten und die Kabelbelegung.

Höne: „Ich freue mich darauf, an dieser wichtigen Stellen an der vielfältigen Medienlandschaft in NRW mitwirken zu können“.

Höne besucht Textilunternehmen Huesker

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will EU- und Bundes-Vorgaben zukünftig 1:1 umsetzen und nicht durch eigene Regelungen noch verschärfen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne bei einem Besuch des Textilunternehmens Huesker in Gescher. „Ob Tariftreue- und Vergabegesetz oder umweltrechtliche Vorschriften, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat immer noch einen draufgesetzt und so vor allem auch mittelständischen Unternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Höne. In den nächsten Wochen werde der Landtag über ein erstes Entfesselungspaket entscheiden, mit dem gleich mehrere Landesgesetze geändert würden. Er erhoffe sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und einen Wachstumsschub.

 


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11 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne, freut sich darüber, dass der Kreis Coesfeld nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 11.398.602 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.

Höne: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Höne.

 


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Mehr Mittel für Kinderbetreuung

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Coesfeld gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird.


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