Aktuelles aus dem Landtag

Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.

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Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.


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Austausch mit der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF)

Mit einer Gruppe der Internationalen Akademie für Führungskräfte habe ich über das Thema "Political Branding" und die Entwicklung der FDP in den letzten Jahren gesprochen. Dabei habe ich darüber berichtet, wie sich die Freien Demokraten erneuert haben und welche Anstrengungen dazu notwendig waren. In dieser Zeit haben wir uns auch viel von der Arbeit internationaler, liberaler Organisationen inspirieren lassen. Mitglieder mancher dieser Organisationen waren ebenfalls vor Ort.

G8 oder G9? Wahlfreiheit!

Die Bildungspolitik ist wohl eine der größten Baustellen, die wir von SPD und Grünen im Mai 2017 übernommen haben. Ein wesentlicher Kritikpunkt: Das Abitur nach acht Jahren. Ein Aspekt, den die NRW-Koalition aus CDU und FDP nun anpacken wird.


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Austausch mit der NRW.BANK

Die NRW.Bank ist ein wichtiger Akteur der Landespolitik. Als Förderbank des Landes bietet sie insbesondere für Kommunen zahlreiche Beratungs- und Förderangebote. Gemeinsam mit dem Kollegen Stephen Paul hatte ich ein Gesprächsaustausch mit Herrn Dr. Hopfe und Herrn Janta von der NRW.BANK. Wir haben uns über die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen ausgetauscht und die Förderprogramme der NRW.BANK für Kommunen beleuchtet. Insbesondere die Initiativen für bessere Bildung und Infrastruktur in NRW standen im Vordergrund des Gesprächs.

 

Westfälisches Frühstück mit der Stiftung Westfalen-Initiative

Heute Morgen haben Abgeordnete der FDP aus Westfalen Vertreter der Stiftung Westfalen-Initiative im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Wichtige Themen für die Region Westfalen standen dabei im Vordergrund der Gespräche.

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Landtag

In den vergangenen beiden Tagen war der Landtag von Nordrhein-Westfalen Gastgeber für zahlreiche Vertreter der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V. Die jungen Führungskräfte und Unternehmer konnten die Abgeordneten durch ihren Arbeitsalltag begleiten und Debatten im Plenum verfolgen. Auf diese Weise sollte den Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft ein umfangreicher Einblick in die politischen Geschehnisse gegeben werden. Die Abgeordneten der Freien Demokraten im Landtag haben sich sehr über den Besuch gefreut!

Guter Tag für die Kommunen

Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:

„Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf den Weg gebracht.

Dass CDU und FDP den Kommunen vertrauen, zeigt sich auch dadurch, dass wir die Sonderpauschalen zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklären. Das gibt den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz von CDU und FDP ist der Einstieg in die Befriedung der kommunalen Familie gelungen. Darauf werden wir aufbauen.“