Aktuelles aus dem Landtag

Britischer Generalkonsul Rafe Courage zu Besuch im Landtag

In meiner Funktion als Länderbeauftragter für Großbritannien durfte ich heute Rafe Courage, den Generalkonsul des Vereinigten Königreichs in Düsseldorf im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßen.

Der Generalkonsul war der Einladung des Landtagspräsidenten André Kuper zu einem Gedankenaustausch mit interessierten Abgeordneten gefolgt und berichtete über den derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der British Chamber of Commerce in NRW, Guy Street, sowie dem Vorsitzenden der Deutsch-Britischen Gesellschaft, Peter Brock, diskutierte der Generalkonsul über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Die anwesenden Mitglieder des Landtags und ich haben sich sehr über die ausführlichen Einblicke in wirtschaftliche, kulturelle sowie gesellschaftspolitische Bereiche gefreut.

 

 

Änderungen beim Abgeordneten- und Fraktionsgesetz

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP am 17. Januar Änderungen beim Abgeordneten- und beim Fraktionsgesetz beschlossen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem die Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionsmittel. Einige Hintergründe dazu habe ich in meinem Blog zusammengefasst.

Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes

In der gestrigen Plenarsitzung haben CDU, SPD, Grüne und FDP Änderungen am Abgeordneten- und am Fraktionsgesetz beschlossen. Neben einigen redaktionellen und eher „technischen“ Änderungen wurde auch eine neue Systematik für die Finanzausstattung der Landtagsfraktionen und die Budgets zur Beschäftigung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros beschlossen.

 


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Neujahrsempfang von AmCham in Düsseldorf

Bei dem Neujahrsempfang von der American Chamber of Commerce (AmCham), hatte ich die Gelegenheit mit verschiedenen Akteuren über die transatlantische Beziehungen zu sprechen. Nordrhein-Westfalen sowie die USA profitiert sehr von den guten Handelsbeziehungen. Zudem war FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart als Redner geladen. Er hat einen starken Vortrag über die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit gehalten.

Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.

Weiterlesen im Blog.

Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.


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Austausch mit der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF)

Mit einer Gruppe der Internationalen Akademie für Führungskräfte habe ich über das Thema "Political Branding" und die Entwicklung der FDP in den letzten Jahren gesprochen. Dabei habe ich darüber berichtet, wie sich die Freien Demokraten erneuert haben und welche Anstrengungen dazu notwendig waren. In dieser Zeit haben wir uns auch viel von der Arbeit internationaler, liberaler Organisationen inspirieren lassen. Mitglieder mancher dieser Organisationen waren ebenfalls vor Ort.

G8 oder G9? Wahlfreiheit!

Die Bildungspolitik ist wohl eine der größten Baustellen, die wir von SPD und Grünen im Mai 2017 übernommen haben. Ein wesentlicher Kritikpunkt: Das Abitur nach acht Jahren. Ein Aspekt, den die NRW-Koalition aus CDU und FDP nun anpacken wird.


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