Aktuelles aus dem Landtag

Westfälisches Frühstück mit der Stiftung Westfalen-Initiative

Heute Morgen haben Abgeordnete der FDP aus Westfalen Vertreter der Stiftung Westfalen-Initiative im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Wichtige Themen für die Region Westfalen standen dabei im Vordergrund der Gespräche.

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Landtag

In den vergangenen beiden Tagen war der Landtag von Nordrhein-Westfalen Gastgeber für zahlreiche Vertreter der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V. Die jungen Führungskräfte und Unternehmer konnten die Abgeordneten durch ihren Arbeitsalltag begleiten und Debatten im Plenum verfolgen. Auf diese Weise sollte den Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft ein umfangreicher Einblick in die politischen Geschehnisse gegeben werden. Die Abgeordneten der Freien Demokraten im Landtag haben sich sehr über den Besuch gefreut!

Guter Tag für die Kommunen

Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:

„Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf den Weg gebracht.

Dass CDU und FDP den Kommunen vertrauen, zeigt sich auch dadurch, dass wir die Sonderpauschalen zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklären. Das gibt den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz von CDU und FDP ist der Einstieg in die Befriedung der kommunalen Familie gelungen. Darauf werden wir aufbauen.“

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli erstmals als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden.

 


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Landesregierung unterstützt Kitas

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:


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NRW-Koalition wird Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten

Zu der Berichterstattung der aufkommenden Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:

„Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurde die kommunale Familie in NRW beim Unterhaltsvorschuss so stark belastet wie in keinem anderen Bundesland. Darum hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Mehrbelastungen der Kommunen durch die bundespolitische Reform beim Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam gemacht. SPD und Grüne waren jedoch leider zu keiner Entlastung der Kommunen bereit. Sie waren zu keiner Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschussgesetz bereit.


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Veränderungen im Team

Im September gab es im Landtagsbüro personelle Veränderungen: Neu im Team als Büroleiterin ist Isabel Kreifels. Sie folgt auf Saskia Sattler. Herzlich Willkommen! Außerdem beendet Christopher Schaffel, bislang studentischer Mitarbeiter im Münsterland-Büro, seine Tätigkeit zum 30. September. Lars Jehne, bereits seit 2013 studentischer Mitarbeiter, bleibt in seiner bisherigen Funktion aktiv.

Haushalt: Kommunen entlasten, Verschuldung reduzieren

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 


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