Aktuelles aus dem Landtag

Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes

In der gestrigen Plenarsitzung haben CDU, SPD, Grüne und FDP Änderungen am Abgeordneten- und am Fraktionsgesetz beschlossen. Neben einigen redaktionellen und eher „technischen“ Änderungen wurde auch eine neue Systematik für die Finanzausstattung der Landtagsfraktionen und die Budgets zur Beschäftigung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros beschlossen.

 


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Neujahrsempfang von AmCham in Düsseldorf

Bei dem Neujahrsempfang von der American Chamber of Commerce (AmCham), hatte ich die Gelegenheit mit verschiedenen Akteuren über die transatlantische Beziehungen zu sprechen. Nordrhein-Westfalen sowie die USA profitiert sehr von den guten Handelsbeziehungen. Zudem war FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart als Redner geladen. Er hat einen starken Vortrag über die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit gehalten.

Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.

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Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.


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Austausch mit der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF)

Mit einer Gruppe der Internationalen Akademie für Führungskräfte habe ich über das Thema "Political Branding" und die Entwicklung der FDP in den letzten Jahren gesprochen. Dabei habe ich darüber berichtet, wie sich die Freien Demokraten erneuert haben und welche Anstrengungen dazu notwendig waren. In dieser Zeit haben wir uns auch viel von der Arbeit internationaler, liberaler Organisationen inspirieren lassen. Mitglieder mancher dieser Organisationen waren ebenfalls vor Ort.

G8 oder G9? Wahlfreiheit!

Die Bildungspolitik ist wohl eine der größten Baustellen, die wir von SPD und Grünen im Mai 2017 übernommen haben. Ein wesentlicher Kritikpunkt: Das Abitur nach acht Jahren. Ein Aspekt, den die NRW-Koalition aus CDU und FDP nun anpacken wird.


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Austausch mit der NRW.BANK

Die NRW.Bank ist ein wichtiger Akteur der Landespolitik. Als Förderbank des Landes bietet sie insbesondere für Kommunen zahlreiche Beratungs- und Förderangebote. Gemeinsam mit dem Kollegen Stephen Paul hatte ich ein Gesprächsaustausch mit Herrn Dr. Hopfe und Herrn Janta von der NRW.BANK. Wir haben uns über die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen ausgetauscht und die Förderprogramme der NRW.BANK für Kommunen beleuchtet. Insbesondere die Initiativen für bessere Bildung und Infrastruktur in NRW standen im Vordergrund des Gesprächs.

 

Westfälisches Frühstück mit der Stiftung Westfalen-Initiative

Heute Morgen haben Abgeordnete der FDP aus Westfalen Vertreter der Stiftung Westfalen-Initiative im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Wichtige Themen für die Region Westfalen standen dabei im Vordergrund der Gespräche.