Aktuelles aus dem Landtag

Münsterländer FDP besucht Landtag

Zum Abschluss der 16. Legislaturperiode hatten die Münsterländer Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen die Mitglieder der Freien Demokraten Münsterland zur letzten Plenarsitzung in den Landtag eingeladen. Rund 90 Gäste konnten zunächst den Schlagabtausch der Fraktionen in der Plenardebatte verfolgen und danach mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch kommen. Diese bedankten sich für die große Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren sowie für das vielfältige Engagement vieler Mitglieder auf kommunaler und regionaler Ebene.

Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
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Diskussion mit Gewerkschaft der Polizei

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Coesfeld diskutierte der Coesfelder Landtagsabgeordnete am 30. März 2017 mit einigen Gewerkschaftsmitgliedern über notwendige Veränderungen im Hinblick auf die finzanzielle, materielle und personelle Ausstattung der Polizei in NRW. Im Verlauf des Gesprächs wurde schnell deutlich, dass die Unterversorung der Polizeidienststellen zu hohen Überstundenberge und niedrigen Aufklärungsquoten führt.

 


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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“

Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft

Am 2. März 2017 nahm Henning Höne an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Ehrenamtlichen-Seminars des Rheinischen-Landwirtschafts-Verbandes teil. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) diskutierte Höne die Zukunft der Landwirtschaft in NRW. Der Fokus lag dabei auf dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Natur-/Umweltschutz.


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