Aktuelles aus dem Münsterland

Westfälisches Frühstück mit der Stiftung Westfalen-Initiative

Heute Morgen haben Abgeordnete der FDP aus Westfalen Vertreter der Stiftung Westfalen-Initiative im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Wichtige Themen für die Region Westfalen standen dabei im Vordergrund der Gespräche.

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Landtag

In den vergangenen beiden Tagen war der Landtag von Nordrhein-Westfalen Gastgeber für zahlreiche Vertreter der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V. Die jungen Führungskräfte und Unternehmer konnten die Abgeordneten durch ihren Arbeitsalltag begleiten und Debatten im Plenum verfolgen. Auf diese Weise sollte den Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft ein umfangreicher Einblick in die politischen Geschehnisse gegeben werden. Die Abgeordneten der Freien Demokraten im Landtag haben sich sehr über den Besuch gefreut!

Dialog mit dem Sport

Gemeinsam mit Jens Wortmann, Vizepräsident des Landessportbunds NRW, hat Henning Höne aktuelle Themen der Sportpolitik besprochen. Unter anderem wurde die von der neuen Landesregierung geplante Weiterentwicklung vom "Pakt für den Sport" und die Erhöhung der Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz thematisiert.

Höne besucht Textilunternehmen Huesker

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will EU- und Bundes-Vorgaben zukünftig 1:1 umsetzen und nicht durch eigene Regelungen noch verschärfen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne bei einem Besuch des Textilunternehmens Huesker in Gescher. „Ob Tariftreue- und Vergabegesetz oder umweltrechtliche Vorschriften, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat immer noch einen draufgesetzt und so vor allem auch mittelständischen Unternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Höne. In den nächsten Wochen werde der Landtag über ein erstes Entfesselungspaket entscheiden, mit dem gleich mehrere Landesgesetze geändert würden. Er erhoffe sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und einen Wachstumsschub.

 


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11 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne, freut sich darüber, dass der Kreis Coesfeld nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 11.398.602 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.

Höne: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Höne.

 


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Mehr Mittel für Kinderbetreuung

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Coesfeld gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird.


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"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Integration"

Beim Sommerfest der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld gab Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW, einen Ausblick auf erste Vorhaben und Pläne seines Regierungshandelns als Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Die neuen Aufgaben seien eine große Herausforderung, die zugleich enorme Gestaltungschancen bieten. Auf diese anspruchsvolle Aufgabe freue er sich. Neben einem Programm zur Rettung der Kita-Träger in NRW kündigte Stamp einen Kurswechsel im Bereich der Integrationspolitik an: "Es kann nicht sein, dass sich Leute, die hier straffällig werden, der Abschiebung entziehen, während auf der anderen Seite ein in Deutschland geborenes, nepalesisches Mädchen in ein ihr völlig unbekanntes Land abgeschoben wird." Nötig sei eine grundsätzliche Veränderung um denen, die gut integriert sind eine verlässliche Bleibeperspektive und einen Rechtsstatus zu ermöglichen und auf der anderen Seite diejenigen, die straffällig werden, konsequenter abzuschieben. "Wir möchten zudem einen Paradigmenwechsel von einer unverbindlichen hin zu einer verbindlichen Integrationspolitik."

Auf eine Bratwurst mit Dr. Joachim Stamp

Am kommenden Samstag, 8. Juli 2017 findet das diesjährige Sommerfest der Kreis-FDP in Lüdinghausen statt. Ehrengast wird in diesem Jahr Vizeministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der einen kurzen Ausblick auf das Regierungsvorhaben von FDP und CDU in NRW geben wird.

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen und sich in ungezwungener Atmosphäre mit Dr. Joachim Stamp sowie mit dem Kreisvorsitzenden Henning Höne, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Schäfer und dem Bundestagskandidaten Daniel Fahr auszutauschen. Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, sich vorher unter info@fdp-coe.de anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung wird der genaue Veranstaltungsort mitgeteilt.


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