Aktuelles aus dem Münsterland

Steht die Landesregierung zum Schützenwesen?

Einsturzgefahr der JVA Münster

Wahlkreis-Nominierung

Auf einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 79 (Coesfeld I - Borken III) einstimmig Henning Höne als Direktkandidaten nominiert. Nach 2010 und 2012 wird Höne damit bei der Wahl im kommenden Jahr zum dritten Mal in diesem Wahlkreis antreten.


Weiterlesen …

Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.


Weiterlesen …

Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

B64n und Ortsumgehung Freckenhorst

Der münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte nach der erfreulichen Einstufung der B64n als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Landesregierung befragt, wie schnell sie nun mit den Planungen beginnen werde (die WN berichtete).


Weiterlesen …

Remmel fehlt Respekt vor Eigentum

Der Landtag hat sich in einer umfangreichen Expertenanhörung mit dem von Rot-Grün geplanten Landesnaturschutzgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Naturschutz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei den Betroffenen keine Akzeptanz für den Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel gibt. Dabei ist Akzeptanz der Schlüssel für eine erfolgreiche Naturschutzgesetzgebung.


Weiterlesen …

Finanz-Appell der NRW-Kommunen

Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisational zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.“

 


Weiterlesen …