Indirekte Förderung oder Bevorzugung einer Branche?

Während der Plenarsitzung am 17. Dezember 2015 wurde darauf hingewiesen, dass es die rot-grüne Landesregierung war, die die steuerliche Absetzbarkeit für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert habe. Die damalige Bundesregierung, getragen von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, hatten dazu mehrere Initiativen ergriffen (Vgl. z.B. BT-Dr. 17/6074). Während des Redebeitrages im Plenum fiel Minister Johannes Remmel dem Redner ins Wort: "Das stimmt doch gar nicht! Guckt nach Bayern, nicht nach Nordrhein-Westfalen! Bayern hat das blockiert! Sie müssen mal in die Protokolle gucken!" (Vgl. Plenarprotokoll 16/101).

Aus dem Grund habe ich eine Kleine Anfrage gestellt um den Sachverhalt zu klären, wie sich das Land NRW 2009-2013 wirklich zu den Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung verhalten hat. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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