STEAG und die Braunkohle

Kurz nach der Landtagswahl 2010 änderte die damals neu gewählte rot-grüne Minderheitsregierung die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, die gemeindewirtschaftlichen Aktivitätsradius zu erweitern. Infolge dieser Maßnahme haben sich die hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen Dortmund, Essen, Duisburg, Oberhausen, Bochum und Dinslaken unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands gekauft. Seit einiger Zeit bestehen Überlegungen das große Portfolio um Braunkohlegeschäfte des Vattenfall-Konzerns zu erweitern.

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.

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