Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Mehrere Medien berichteten über einen Zunahme von Gewalttaten gegenüber Politiker. Dabei kritisieren diese Medien, dass in der Statistik von NRW nur Landes- und Bundespolitiker aufgeführt werden, Kommunalpolitiker blieben unerwähnt. Über alle Politikgrenzen hinweg, leisten Kommunalpolitiker einen wertvollen Beitrag für unser demokratisch organisiertes Allgemeinwesen. Die Landesregierung sollte hier schnellstmöglich alle Kraftanstrengungen unternehmen die Lage zu analysieren und Maßnahmen ergreifen, die Gewalt gegenüber Politikern vorbeugen und somit sich weiterhin viele Menschen in das politische System einbringen. Hierzu haben meine Kollegen Dirk Wedel, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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