Gebührenpflicht in der Lebensmittelüberwachung

Mit Wirkung zum 14. Mai 2016 hat die rot-grüne Landesregierung eine Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Bei der Expertenanhörung im Landtag hatte sich allerdings die große Mehrheit der Experten dagegen ausgesprochen. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe können durch die Pflichtgebühren belastet werden.

Hierzu haben mein Kollege Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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