Entlastung der Kommunen

Im Juni dieses Jahres haben sich die Länder mit der Bundesregierung über das Entlastungsprojekt für die Kommunen geeinigt. Die Kommunen sollen vom Bund 5 Milliarden Euro bekommen. 4 Milliarden Euro sollen direkt an die Kommunen gehen, 1 Milliarde Euro soll vorerst an das Land übergeben werden und dann ungeschmälert an die Kommunen weitergeleiten werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass das Geld von den Ländern auch wirklich ungeschmälert an die Kommunen weitergereicht wird. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.

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