obergerichtliche Niederlage für Remmel

Die Versendung von Wirtschaftsdünger aus den anderen Mitgliedstaaten nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere aus den Niederlanden, hat in den letzten Jahren zugenommen. Aufgrund von EU-Vorgaben unterlag die Verbringung von verarbeiteter Gülle und Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle bis August 2011 einem umfassenden tierseuchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat bis August 2011 Gebühren verlangt, die von der rot-grünen Landesregierung jedoch dahingehend geändert wurden, dass pro Tonne ein Euro, mindestens aber 15 € in Rechnung gestellt wurden. Medienberichten zufolge hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW dies nun für rechtswidrig erklärt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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