Kostenrückerstattung für Jodtabletten

In ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung gesagt, dass sie "nicht ausschließt" (Drs. 16/12251), dass sie nach Abschluss des Beschaffungsvorgangs auf eine Erstattung durch den Bund hinwirken werde. Nach Abschluss der europaweiten Vergabeverfahren ist bekannt geworden, dass auf das Land kosten in Höhe von "rund 800.000 Euro" (Rheinische Post, 6. August 2016) zu kommen. Ein Vorbehalt des Einforderns einer Kostenerstattung reicht aus Sicht der Freien Demokraten nicht aus, wenn man den Haushalt des Landes ernsthaft sanieren möchte.

Daher haben meine Kollegen Ralf Witzel, Susanne Schneider, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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