Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlage

Das Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 30. August 2016 die von Rot-Grün im Stärkungspakt eingeführte Solidaritätsumlage, aus rot-grüner Sicht eine Umlage für so genannte abundante Kommunen, "ausnahmsweise" (4. Leitsatz VerfGH 34/14) für zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht wies auf das Spannungsfeld zwischen kommunale Selbstverwaltung und den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung hin. Es wird die Frage des Konnexitätsprinzips zu klären sein. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat seine Rechtsauffassung in diesem Punkt geändert. Daher habe ich eine Kleine Anfrage gestellt um von der Landesregierung zu erfahren, welche Schlüsse sie daraus zieht. Eine Antwort liegt vor, diese können Sie hier runterladen.

Zurück