Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis90/Grüne das Widerspruchverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärswesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzliche Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Ende Juni 2016 waren beim LANUV die Rekordzahl von 188 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen, ein Rückstauzuwachs von 18 Verfahren gegenüber Ende März 2016. Der grundgesetzlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es aber gegenüber dem Bürger, dass behördliche Entscheidungsprozesse schnell und effizient durchgeführt werden.

Deswegen habe ich zu dem Thema eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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