Steuergeld bei "Bündnis für Infrastruktur" verschwendet?

Am 20. September 2016 haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen mit der IHK NRW und dem DGB NRW das "Bündnis für Infrastruktur" ins Leben gerufen. Wie die Rheinische Post am 1. Dezember 2016 berichtet, haben sich die Grünen im Landtag davon distanziert und kritisieren, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärte:"Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.". Das haben meine Kollegen Christof Rasche, Holger Ellerbrock und ich als Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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