Externe Kanzlei für Widerspruchsverfahren beim LANUV

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4703 erklärt die Landesregierung, dass das LANUV bei der Widerspruchssachbearbeitung für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes durch Vor- und Zusatzarbeiten einer Anwaltskanzlei unterstützt werden soll. Allerdings darf externen Stellen die Befugnis zum Erlass von Bescheiden nicht übertragen werden, es sei denn es gibt dafür eine gesetzliche Grundlage. Zulässig sei dies nur, wenn diese bindende Weisungen und einer ständigen Kontrolle der Behörde unterliegen. Die Zuhilfenahme einer externen Anwaltskanzlei bei der Bearbeitung von Widerspruchverfahren ohne die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen könnte daher der Verpflichtung des LANUV zur Aufgabenbewältigung durch behördeneigenes Personal widersprechen. Letztlich stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten berechtigt sind, wenn eine externe Anwaltskanzlei Aufgaben übernimmt die überwiegen durch Sachbearbeiter im LANUV erledigt wird. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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