Industriepolitische Leitlinien des Wirtschaftsministers

Im Mai 2016 wurden durch Wirtschaftsminister Duin erstmals Industriepolitische Leitlinien vorgestellt. Im Anschluss erfolgte laut Ministerium auf drei Regionalkonferenzen eine Weiterentwicklung unter Teilnahme von "Unternehmerschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft". Am 5. Dezember stellte Wirtschaftsminister Duin die abschließende Version der Leitlinien vor. Bei der Vorstellung waren unteranderem Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowie Bundeskanzler a.D. zugegen. Diese Leitlinien wurden bislang weder dem Kabinett noch dem Landtag zur Debatte oder Beschlussfassung vorgelegt. Es scheint, dass sich hierbei lediglich um eine Einzelmeinung eines Fachministers handelt. Aus dem Grund haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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