Anwendung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Seit 1994 haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren unmittelbaren Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden zu nehmen.

Am 20. November 2016 hatten beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim die Gelegenheit, ihr Votum zur Zukunft des Bezugs des Trinkwassers abzustimmen. Da bei dem Bürgerentscheid in Bornheim nicht das erforderliche Quorum erreicht worden ist, ist dieser ungültig und das Ergebnis somit nicht bindend. Im Nachgang stellte sich nun heraus, dass es zu Probleme bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen gekommen ist, sodass nicht alle Bürgerinnen und Bürger die erforderlichen Wahlunterlagen erhalten haben. Ich habe dies zum Anlass genommen, um bei der Landesregierung nachzufragen, wie es insgesamt im das Instrument des Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen steht. Die Kleine Anfrage können Sie hier abrufen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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