Aktuelle Probleme der Entsorgung von Expandiertem Polyestrol (EPS)

Am 11. Oktober haben sich Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen der Kleinen Anfrage 5236 an die Landesregierung gewandt und auf die Entsorgungsprobleme der Bau-, Abbruch-, und Dachdeckerbetriebe in Nordrhein-Westfalen aufgrund der im Bundesrat am 25. September 2015 novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien und zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderungen aufmerksam gemacht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Zuvor hatte bereits die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) die Länder aufgerufen, eine erneute Änderung der Abfallverzeichnungsverordnung auf den Weg zu bringen, sodass HBCD-haltige Abfälle künftig nicht mehr als gefährlich eingestuft werden sollen. Diesem Ansatz verweigerte sich Minister Johannes Remmel zunächst in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, lenkte in einer Plenarsitzung jedoch ein. Grund für meinen Kollenger Holger Ellerbock und mich noch einmal mittels einer Kleinen Anfrage erneut nachzuhaken. 

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