Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Im März 2015 ist ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, wonach Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung besteht, auch im Internet veröffentlicht werden müssen.

Die Veröffentlichung insbesondere der umweltbezogenen Antragsunterlagen dient vor allem der besseren Information von direkt oder indirekt betroffenen Anwohnern über die Umweltauswirkungen der geplanten Anlagen. Mit der Bekanntgabe im Internet wird jedoch ein viel weiter gezogener Adressatenkreis erreicht, der insbesondere Konkurrenzunternehmen Wissensvorsprünge und Wettbewerbsvorteile ermöglichen kann.

Mittels einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung daher um eine Bewertung der Umsetzung des Erlasses in der Praxis gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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