Kommunale Konzernabschlüsse

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde das Ziel verfolgt, die Transparenz über die kommunale Vermögenslage zu erhöhen und die kommunalpolitische Steuerung der Kommunen zu verbessern, Unter anderem wurde die Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse (Konzernbilanzen) gesetzlich verpflichtend.

2015 wurde das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse in den Landtag verabschiedet, welches nun mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft tritt. Dies habe ich zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einer Zwischenbilanz zu den Konzernabschlüssen zu fragen. Die Kleine Anfrage finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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