Kommunale Bußgeldeinnahmen

"Biltzer bringen Städten Millionen", titelte die Westfälische Rundschau am 24. Februar 2017 und berichtete über die steigenden Einnahmen durch Bußgeldeinnahmen der Kommunen. Kritiker, wie etwas der ADAC, sprechen in diesem Zusammenhang häufig von "Abkassiererei". Die Kommunen argumentieren, dass durch die erhöhte Geschwindigkeitsüberwachung auch die Verkehrssicherheit steige und dass "die Einnahmen [...] nur die Kosten decken".

Um dem Thema rational begegnen zu können, habe ich die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage gefragt, wie sich die Bußgeldeinnahmen der Kommunen aus der Überwachung des Straßenverkehrs in den letzten Jahren entwickelt haben. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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