Steigende Ausgaben der Landschaftsverbände

Die Landschaftsverbände erfüllen als Kommunalverbände Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Kommune überschreiten und sinnvollerweise gemeinschaftlich ausgeübt werden. Stetig steigende Ausgaben der Landschaftsverbände führen unweigerlich zu Umlageerhöhungen und Ausgabensteigerungen für die jeweiligen dazugehörenden Mitgliedskommunen.

Der kürzlich verabschiedete Etat des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe nimmt beispielsweise mittlerweile ein Rekordvolumen von 3,5 Milliarden Euro ein. Der Hebesatz für die beteiligten Kommunen wurde dazu um 0,7 Prozentpunkte angehoben. 0,1 Prozentpunkte stellen etwa zwölf Millionen Euro dar. Jede Umlageerhöhung belastet wiederrum die kommunalen Haushalte, die ohnehin aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen.

Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Nückel habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und sie gefragt, wie sich der Anteil der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landschaftsverbände im zeitlichen Verlauf entwickelt hat. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Zurück