Aufgabenübertragung auf das LANUV

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich neue Aufgaben für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) geschaffen oder von den Kreisordnungsbehörden auf dieses übertragen, beispielsweise bei der Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken, bei der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens sowie bei der Umsetzung der 16. AMG-Novelle.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hatte sich der zuständige Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mit dne Auswirkungen der Aufgabenübertragung auf das LANUV beschäftigt und hierzu Sachverständige angehört. In der Anhörung wurde deutlich, dass mit der Aufgabenübertragung aufgrund bestehender personeller Schwierigkeiten die Gefahr für ein weiteres Nachlassen der Überwachungsdichte seitens des LANUV verbunden ist.

In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung daher gefragt, wie handlungsfähig das Landesamt ist. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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