Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Büdnis 90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen.

Doch selbst mit mehr Personal war das LANUV in den letzten Jahren nicht in der Lage, eine Vielzahl von Verfahren zu bearbeiten.

Daher habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016 aussieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

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