Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.

Dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch im Zuge der Diskussionen der zwischenzeitlich verabschiedeten novellierten Landesbauordnung (BauO NRW) wurde die Dauer der Baugenehmigungsverfahren häufig thematisiert und kontrovers diskutiert. Einen vollständigen Überblick über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den nordrhein-westfälischen Kommunen hat die Landesregierung nicht. Alleine in der Landeshauptstadt Düsseldorf dauert die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungsverfahren „im Durchschnitt 172 Tage“, wie die Landesregierung auf Nachfrage von Abgeordneten der FDP- Landtagsfraktion im Rahmen der Kleinen Anfrage 4765 vom 11. Mai 2016 antwortet.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Holger Ellerbrock und Andreas Terhaag habe ich daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, welchen aktiven Beitrag die Landesregierung leistet, um die Kommunen bei der Implementierung von flächendeckend digitalen Baugenehmigungsverfahren zu unterstützen? Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

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