Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Ursprünglich hatte die große Koalition in Berlin die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schon zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten lassen wollen und beabsichtigte deshalb, die Reform in einem parlamentarisch schnellen Verfahren umzusetzen. Erst auf Druck der Kommunen und der Länder hat die Bundesregierung von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 Abstand genommen (vgl. z.B. Antrag der FDP vom 22. November 2016,  Drs. 16/13542).

Der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung sieht nun vor, dass die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil der umfassenden Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen werden soll. Der frühestmögliche Termin zur Beschlussfassung des Bundesrates ist der 2. Juni 2017. Erst danach können sich die Kommunen verlässlich mit den Auswirkungen auseinandersetzen und die Umsetzung der Reform verbindlich planen. Denn insbesondere Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept unterliegen den engen haushaltswirtschaftlichen Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung. Ihnen wird es nicht möglich sein, entsprechendes Personal in der kurzen Zeit zwischen Gesetzesverkündung und dem Inkrafttreten der Reform zu rekrutieren.

Ich habe die Landesregierung daher in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob wegen des aktuen Zeitmangels erneut ein Kommunalkollaps in den Kommunen bei einer ordentlichen Umsetzung des Reform droht.

Zurück