Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt unbefriedigend. Immer wieder weisen Abgeordnete der FDP-Fraktion auf dieses Problem hin (vgl. Kleine Anfrage 3681 vom 16. Juli 2015, Kleine Anfrage 5337 vom 14. November 2016). Die örtlichen Polizeibehörden verfügen häufig nicht über ausreichende Personalressourcen, um sich der Aufklärung von so genannten „Alltagsdelikten“ wie Fahrraddiebstähle in angemessenem Maße widmen zu können. Fortwährend sieht die rot-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf, dass Personal strukturell so aufzustocken, dass in den einzelnen Polizeibehörden mehr Personal zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen zur Verfügung stehen kann. Stattdessen schiebt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung konsequent auf die örtlichen Leiterinnen und Leiter der Polizeidienststellen ab (vgl. Drs. 16/9467, Drs.16/13800). Die Landesregierung stelle „den Kreispolizeibehörden zur Aufgabenerfüllung ausreichende und an den spezifischen örtlichen Belastungen ausgerichtete Personalressourcen zur Verfügung“ (Drs. 16/9467).

 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke habe ich dies zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einem neuen Sachstandsbericht zu fragen.

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