Anfragen

Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt unbefriedigend. Immer wieder weisen Abgeordnete der FDP-Fraktion auf dieses Problem hin (vgl. Kleine Anfrage 3681 vom 16. Juli 2015, Kleine Anfrage 5337 vom 14. November 2016). Die örtlichen Polizeibehörden verfügen häufig nicht über ausreichende Personalressourcen, um sich der Aufklärung von so genannten „Alltagsdelikten“ wie Fahrraddiebstähle in angemessenem Maße widmen zu können. Fortwährend sieht die rot-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf, dass Personal strukturell so aufzustocken, dass in den einzelnen Polizeibehörden mehr Personal zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen zur Verfügung stehen kann. Stattdessen schiebt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung konsequent auf die örtlichen Leiterinnen und Leiter der Polizeidienststellen ab (vgl. Drs. 16/9467, Drs.16/13800). Die Landesregierung stelle „den Kreispolizeibehörden zur Aufgabenerfüllung ausreichende und an den spezifischen örtlichen Belastungen ausgerichtete Personalressourcen zur Verfügung“ (Drs. 16/9467).

 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke habe ich dies zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einem neuen Sachstandsbericht zu fragen.

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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Ursprünglich hatte die große Koalition in Berlin die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schon zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten lassen wollen und beabsichtigte deshalb, die Reform in einem parlamentarisch schnellen Verfahren umzusetzen. Erst auf Druck der Kommunen und der Länder hat die Bundesregierung von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 Abstand genommen (vgl. z.B. Antrag der FDP vom 22. November 2016,  Drs. 16/13542).

 

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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

„Der Staat ist der größte Erbe von Wohnhäusern“ titelte die WELT am 31. Oktober 2016. Demnach seien die Bundesländer mit rund „10.000 Wohnhäuser und privaten Liegenschaften“ Allein- oder Miteigentümer von Immobilien bzw. Grundstücken durch Erbschaften geworden. Der Staat wird immer dann Erbe, wenn sich keine Erben finden lassen bzw. das Erbe ausgeschlagen wird. In der Regel ist das immer dann der Fall, wenn sich die Wohnimmobilien nicht leicht veräußern lassen.

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Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.

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Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Laut Mitteilung der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) arbeiten diese seit Januar 2017 bei der Restabfallverwertung mit der niederländischen Twence Holding B.V. zusammen. Der in Münster anfallende Hausmüll wirdnweiterhin in der MBRA in Münster- Coerde mechanisch aufbereitet und dabei in geringem Umfang in Abfallfraktionen wie Metalle, Papier, Holz und Kunststoffe separiert. Seit diesem Jahr soll der vorsortierte Restabfall (rund 50.000- 60.000 t im Jahr) nicht mehr in nordrhein- westfälischen Anlagen wie z.B. Oberhausen oder Essen- Karnap energetisch verwertet, also verbrannt, werden, sondern in der nur wenige Kilometer näher liegenden Müllverbrennungsanlage von Twence in Hengelo.

Ich habe daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage geragt, ob hier ein unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler vonstatten geht? Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Büdnis 90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen.

Doch selbst mit mehr Personal war das LANUV in den letzten Jahren nicht in der Lage, eine Vielzahl von Verfahren zu bearbeiten.

Daher habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016 aussieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

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Kommunale Bußgeldeinnahmen

"Biltzer bringen Städten Millionen", titelte die Westfälische Rundschau am 24. Februar 2017 und berichtete über die steigenden Einnahmen durch Bußgeldeinnahmen der Kommunen. Kritiker, wie etwas der ADAC, sprechen in diesem Zusammenhang häufig von "Abkassiererei". Die Kommunen argumentieren, dass durch die erhöhte Geschwindigkeitsüberwachung auch die Verkehrssicherheit steige und dass "die Einnahmen [...] nur die Kosten decken".

 

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Aufgabenübertragung auf das LANUV

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich neue Aufgaben für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) geschaffen oder von den Kreisordnungsbehörden auf dieses übertragen, beispielsweise bei der Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken, bei der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens sowie bei der Umsetzung der 16. AMG-Novelle.

 

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