Anfragen

Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, so genannte Kleine Anfragen an die Landesregierung zu richten, um Auskunft zu einem spezifischen Thema zu erhalten. Die Kleine Anfrage wird schriftlich vorgelegt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, schriftlich zu antworten. In der Regel wird dieses Instrument von Abgeordneten der Opposition genutzt - in der 16. Legislaturperiode (2012-2017) habe auch ich dieses Fragerecht intensiv genutzt, um die Landesregierung auf Missstände in NRW hinzuweisen.

Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bilanz: Ein Jahr Mietpreisbremse

Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Steuerbonus bei verspäteter Bearbeitung?

Versorgung der Kommunen mit Jod-Tabletten

Gebührenpflicht in der Lebensmittelüberwachung

Unwetter zerlegt Windrad

Veröffentlicht: 
Weiterlesen …