Tätigkeit in den Ausschüssen des Landtags

Landtag NRW (Bildarchiv, B. Schälte).
Landtag NRW (Bildarchiv, B. Schälte).
Die inhaltliche Arbeit des Landtags ist zweigeteilt: Einerseits kommen die Abgeordneten des Landtags zu Vollversammlungen im Plenum des Landtags zusammen. Andererseits tagen sie in den Ausschüssen des Landtags. Während der Plenarsitzungen werden allgemeine Standpunkte ausgetauscht. Gut sichtbar für die Öffentlichkeit werden Unterschiede zwischen den Fraktionen in Debatten herausgearbeitet und das Abstimmungsverhalten begründet. Die detaillierte inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen statt.
 
Jeder Abgeordnete hat Arbeitsschwerpunkte und vertritt seine jeweilige Fraktion in den entsprechenden Ausschüssen. Dort diskutieren Politiker regelmäßig mit Experten aus Praxis und Wissenschaft zu fachspezifischen Themen. Für die FDP-Landtagsfraktion bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
 
Über Sachthemen diskutieren die Abgeordneten hart. Gleichwohl ist die Zusammenarbeit zwischen Vertretern unterschiedlicher Fraktionen kollegial. Das ist insbesondere für eine erfolgreiche Arbeit in den Fachausschüssen unabdingbar: Eine sachliche Auseinandersetzung bildet gepaart mit einer angenehmen Arbeitsatmosphäre den Schlüssel für gute Ansätze zur Lösung wichtiger fachpolitischer Probleme.
 
 
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Für die FDP-Fraktion bin ich seit Oktober 2015 Sprecher für Kommunalpolitik. Als aktiver Kommunalpolitiker im Kreistag Coesfeld kann ich hier mein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Beruf verbinden. Auch wenn in den Medien meistens die Bundespolitik im Mittelpunkt steht, betreffen die Entscheidungen innerhalb der Kommune die Bürger oft schneller und unmittelbarer: Kinderbetreuung, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Abfallgebühren, etc. Die Rahmenbedingungen für die Kommunen setzt das Land, der Landtagsausschuss bildet daher eine spannende Schnittstelle.
 
Ältestenrat
Seit Juli 2017 gehöre ich als ordentliches Mitglied dem Ältestenrat des nordrhein-westfälischen Landtags an. Der Ältestenrat kann als eines der wichtigsten politischen Führungsorgane des Parlaments bezeichnet werden. Ihm gehören nicht - der Name täuscht - die Abgeordneten mit dem höchsten Lebensalter an. Vielmehr sind Mitglieder der Vorstände der Landtagsfraktionen im Ältestenrat vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums, also der Landtagspräsident und seine Stellvertreter, sind ebenfalls Mitglieder im Ältestenrat.
 
Der Ältestenrat ist Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und entscheidet über Streitfälle, beispielsweise über unterschiedliche Auslegungen der Geschäftsordnung. Darüber hinaus hat der Ältestenrat die Aufgabe, den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und insbesondere eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeits- und Zeitplan des Parlaments und die Reihenfolge der Beratungsgegenstände der Sitzungen des Landtags herbeizuführen. Sitzungstermine und Tagesordnungen werden nach einer Beratung mit dem Ältestenrat festgesetzt, ebenso die Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen. Der Ältestenrat empfiehlt auch, an welche Ausschüsse Beratungsgegenstände überwiesen werden sollen. Er stellt zudem den Voranschlag des Haushaltsplans für den Landtag fest und erlässt Ausführungsbestimmungen über die Ausstattung der Mitglieder des Landtags mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen.
 
Stellvertretende Ausschussmitgliedschaften
Neben meinen Tätigkeiten als so genanntes „ordentliches Mitglied“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen sowie im Ältestenrat bin ich in drei Fachausschüssen stellvertretendes Mitglied. Zwischen 2012 und 2017 war ich Obmann im Umweltausschuss des Landtags. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz halte ich eine Verbindung zu diesem Fachbereich. Die Finanzpolitik des Landes darf ich als stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss begleiten. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses.