Mein FreiBlog

Reiseblog - Delegationsreise in die USA

In der ersten Woche der Herbstpause bin ich als Mitglied einer Delegation der Parlamentariergruppe NRW-USA an der Westküste der Vereinigten Staaten unterwegs. Wir wollen die heiße Wahlkampfphase vor Ort begutachten und uns unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Sport austauschen. Wie auch bei ähnlichen Delegationen in der Vergangenheit werde ich hier ein wenig berichten.

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Wie gut ist das Programm "Gute Schule 2020"?

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Infrastruktur der Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts, denn die Landesregierung wird die Kredite nach eigener Aussage zurückzahlen.

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Elektromobilität: Infrastruktur statt Kaufprämie

Seit dem Start der sogenannten Kaufprämie für Elektroautos vor gut acht Wochen sind lediglich 3027 Anträge für den Zuschuss eingegangen. Zum Vergleich: Allein im Juli wurden fast 280.000 PKW beim Kraftfahrtbundesamt zugelassen. Mich überrascht das geringe Interesse an der Prämie nicht. Der Grund liegt in der Infrastruktur, die im Hinblick auf Elektromobilität zu wünschen übrig lässt.

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Vier Gedanken zur Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Dieser Preisverfall hat dazu geführt, dass zahlreiche Milchviehbetriebe Verluste machen. Das ist bei Preisen kaum höher als 20 Cent pro Kilogramm auch nicht verwunderlich. Schließlich können diese Betriebe – anders als manches Industrieunternehmen – nicht einfach ihre Maschinen abschalten.

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TTIP: Die wahren Interessen von Greenpeace und Co

Mit großem Getöse hat Greenpeace unter dem Titel #TTIPLeaks Dokumente aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Es kam, wie es geplant war: Eine Welle der Empörung schwappte durch die politische Öffentlichkeit. Greenpeace und seine Verbündeten fühlten sich in ihren Vorurteilen bestätigt: Die USA planten mit diesem Abkommen den Sturz von Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Es ginge um die Interessen „der Konzerne“, sonst nichts. Für diese Art von Argumentation gibt es nur ein Wort: Unfug!

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Einfache Wahrheiten für die Rente

Dank einiger Politiker von Union und SPD ist in Deutschland eine Diskussion um die Rentenpolitik entbrannt. Von Horst Seehofer und Co werden soziale Beweggründe für die Diskussion angeführt. In Wahrheit geht es den Parteien der Großen Koalition aber lediglich darum, die Flüchtlingspolitik und damit die AfD aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Sei es drum: Hier paar Gedanken zur Rentenpolitik und zur bisherigen Diskussion:

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Bund der Steuerzahler ist nicht zu helfen

Wie ein Welpe lechzt der Bund der Steuerzahler nach Aufmerksamkeit. Um diese zu bekommen, scheint jedes noch so plumpe Mittel recht. Letzter Fall: Die Kritik an den zahlreichen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Zur Erinnerung: Im politischen Mittelpunkt steht in einer Demokratie das Parlament. Die Mitglieder des Parlaments kontrollieren die Regierung. Das ist gar nicht so einfach – für das Land NRW (und damit unter Aufsicht der Landesregierung) arbeiten ca. 200.000 Beschäftigte Vollzeit, ca. 100.000 Beschäftige in Teilzeit (Quelle: IT NRW). Dem stehen 237 Abgeordnete gegenüber, wobei 128 davon den regierungstragenden Fraktionen angehören, womit bei der Kontrolle der Regierung gewisse Zielkonflikte einhergehen.

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Akzeptanz: Der vernachlässigte Erfolgsfaktor der Energiewende

Über zwei Jahre hat die rot-grüne Landesregierung gebraucht, um den Windkrafterlass zu überarbeiten. Das Ergebnis der Überarbeitung wurde nun im November vorgestellt. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht.

Über viele Inhalte kann und sollte man natürlich streiten. Was die Landesregierung aber völlig ausblendet ist die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende. Diese hängt meines Erachtens nach sehr wesentlich von zwei Faktoren ab: 1) Den Energiekosten und 2) Der kommunalen Planung, insb. bei der Windenergie.

 

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