Mein FreiBlog

Förderung für Innovation und Digitalisierung im Mittelstand für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist das Land des Mittelstandes. Rund 755.000 kleine und mittlere Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat. Wir Freien Demokraten möchten, dass auch morgen die Unternehmen noch wettbewerbsfähig sind. Doch dafür müssen die Unternehmen ihre Arbeitsabläufe wo immer möglich digitalisieren und Innovationen antreiben.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Geht nicht? Geht doch!

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung dar. Eine Mehrheit der Eltern in Nordrhein-Westfalen wünscht sich eine fairere Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben. Die meisten Menschen sind (zurecht!) nicht bereit, sich zwischen Familie oder Beruf zu entscheiden. Deshalb möchten wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Wir investieren in die Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung sowie den Ausbau der Offenen Ganztagsschule.

 

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Entfesselungspaket I: Das erste Kapitel zur Entfesselung der Wirtschaft

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Entfesselungspaket I beschlossen. Das Gesetzesvorhaben besteht aus drei wesentlichen Teilen: Die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Alle drei Teile wurden in der Anhörung zum Gesetzentwurf von einer großen Mehrheit von Sachverständigen befürwortet. Dabei sind Anregungen aus der Anhörung von den Koalitionsfraktionen in Form von Änderungsanträgen bedacht worden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist der erste von mehreren Schritten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW.

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Historisch gute Zahlen in der Kriminalstatistik für 2017

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 enthält viele positive Nachrichten! Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten in NRW ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent zurückgegangen. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren. Erfreulich ist auch die hohe Aufklärungsquote von 52,3 Prozent - der beste Wert seit fast 60 Jahren (1959). Auch die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist geringer geworden. Das sind gute Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW.

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Nahverkehr zum Nulltarif: Wer trägt Finanzierung?

Damit die Luft in deutschen Städten besser wird, erwägt die geschäftsführende Bundesregierung, in fünf Orten testweise kostenlosen Nahverkehr einzuführen. Das Modellprojekt soll verhindern, dass die EU gegen Deutschland klagt, weil seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden.

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Jeder sollte die Chance erhalten, in den eignen vier Wänden zu wohnen: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer jetzt!

Wir Freie Demokraten möchten privates Eigentum für alle stärken. Die eigene Immobilie wird aber immer mehr zum unerschwinglichen Luxus. Das zeigt auch eine IW-Studie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Der Staat ist dabei der Kostentreiber Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und hohe Grunderwerbsteuern bremsen private Investitionen in den Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren.

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Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes

In der gestrigen Plenarsitzung haben CDU, SPD, Grüne und FDP Änderungen am Abgeordneten- und am Fraktionsgesetz beschlossen. Neben einigen redaktionellen und eher „technischen“ Änderungen wurde auch eine neue Systematik für die Finanzausstattung der Landtagsfraktionen und die Budgets zur Beschäftigung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros beschlossen.

 

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Flucht und Integration: Wie geht es weiter?

Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Management dieser Aufgabe muss aber besser werden. Genau deshalb sind im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen.

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