Mein FreiBlog

Bund der Steuerzahler ist nicht zu helfen

Wie ein Welpe lechzt der Bund der Steuerzahler nach Aufmerksamkeit. Um diese zu bekommen, scheint jedes noch so plumpe Mittel recht. Letzter Fall: Die Kritik an den zahlreichen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Zur Erinnerung: Im politischen Mittelpunkt steht in einer Demokratie das Parlament. Die Mitglieder des Parlaments kontrollieren die Regierung. Das ist gar nicht so einfach – für das Land NRW (und damit unter Aufsicht der Landesregierung) arbeiten ca. 200.000 Beschäftigte Vollzeit, ca. 100.000 Beschäftige in Teilzeit (Quelle: IT NRW). Dem stehen 237 Abgeordnete gegenüber, wobei 128 davon den regierungstragenden Fraktionen angehören, womit bei der Kontrolle der Regierung gewisse Zielkonflikte einhergehen.

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Akzeptanz: Der vernachlässigte Erfolgsfaktor der Energiewende

Über zwei Jahre hat die rot-grüne Landesregierung gebraucht, um den Windkrafterlass zu überarbeiten. Das Ergebnis der Überarbeitung wurde nun im November vorgestellt. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht.

Über viele Inhalte kann und sollte man natürlich streiten. Was die Landesregierung aber völlig ausblendet ist die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende. Diese hängt meines Erachtens nach sehr wesentlich von zwei Faktoren ab: 1) Den Energiekosten und 2) Der kommunalen Planung, insb. bei der Windenergie.

 

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Flüchtlingskrise: Ich will und brauche keinen Schönwetter-Rechtsstaat

Bei der aktuellen Berichterstattung zur Flüchtlingskrise kann (muss) man den Eindruck gewinnen, dass sich Politik und Verwaltung ohne Konzept von einem Tag zum nächsten Tag retten. Sicherlich sind wir in einer Ausnahmesituation, die zumindest in dem konkreten Ausmaß nicht abzusehen war. Abseits der mangelhaften Personalplanung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der völlig unzureichenden finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Kommunen, der fehlenden Infrastruktur für Sprachkurse, … scheint aber fast niemand zu merken, wie der Rechtsstaat täglich mit Füßen getreten wird. Jaces Schuster hat die aktuelle Lage in der WELT vom 29.10.2015 sehr treffend als „kollektive[s] Staatsversagen“ bezeichnet.

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Energiewende ehrlich machen

Die Energiewende gehört ohne Zweifel zu den politischen Projekten, bei denen sich alle  beteiligten Akteure die Situation ganz bewusst entweder schön oder schlecht reden. Mein Vortrag beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge am 22. September hatte darum den Titel „Ehrlich machen: Energiewende in Deutschland“.

In drei Bereichen sehe ich besonderen Handlungsbedarf, was eine ehrliche Analyse von Status quo, Chancen und Risiken betrifft: Ziele, Kosten und Umsetzung. In aller Kürze hier einige Punkte, die ich auch bei meinem Vortrag angesprochen habe.

 

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Geheimsache Gehalt?

Unter der Überschrift Geheimsache Gehalt veröffentlichte die Allgemeine Zeitung am 6. September eine Übersicht der Einkommen der Bürgermeister im Kreis Coesfeld Am 10. September folgten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Bei den Bürgermeistern wurde kritisiert, dass diese die Frage nach den Einkommen mit dem Paragraphen der Gemeindeordnung beantworteten – nicht mit dem individuellen Betrag. Die Weigerung der Bürgermeister kann ich nicht nachvollziehen. Die Bürger haben durchaus ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihre Vertreter verdienen. Die Zahlung erfolgt schließlich aus deren Steuergeldern. Der Ruf nach Transparenz ist grundsätzlich berechtigt.

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Reise-Blog: NCSL 2015

Nach 2013 (Atlanta) nehme ich vom 2. bis 7. August zum zweiten Mal an der Legislative Summit der NCSL (National Conference of State Legislators) teil. Tagungsort ist in diesem Jahr Seattle. An der Konferenz nehmen fast 6.000 Abgeordnete und Mitarbeiter teil, darunter gut 300 internationale Teilnehmer von allen Kontinenten. Da fällt es leicht, neue Kontakte zu knüpfen, von denen die eigene Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt profitieren kann.

Auf der Konferenz gibt es eine fast unüberschaubare Anzahl von Themen und Workshops - als Teilnehmer fällt es oft schwer, sich das eigene Programm zusammenzustellen. In meinem Reiseblog möchte ich einen kurzen Überblick über mein Programm geben.

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Quoten sind (zu) einfach

In der Rheinischen Post wurde am 15. Juni 2015 unter dem Titel „Jungpolitiker – eine aussterbende Art“ über eine „Jugend-Quote“ in Parlamenten berichtet. Im Artikel heißt es unter anderem: „Kurzatmige Gegenwartsinteressen übertrumpften zu oft langfristige Perspektiven. […] Weniger als acht Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind unter 25 – in der Bevölkerung kommt diese Altersgruppe auf 35 Prozent.“ Die Quintessenz des Artikels: Um gegenzusteuern brauche es eine Jugend-Quote, mindestens aber Selbstverpflichtungen der Parteien. Das zumindest fordern die zitierten Jugendforscher – die befragten jungen Politiker lehnen eine solche Quote ab.

 

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Es gibt keine gerechte Erbschaftssteuer

Am gestrigen Sonntagabend wurde in der TV-Sendung „Günther Jauch“ über die Erbschaftssteuer diskutiert. Die Sendung hat an meiner Ablehnung dieser Steuer nichts ändern können. Warum?

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