Die Dichtheitsprüfung in NRW

Nur wenige landespolitische Themen haben in den vergangenen Jahren die Gemüter so sehr erregt wie die Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle, die so genannte Dichtheitsprüfung. Diskutiert wurde, ob Abwasserkanäle von Privathaushalten in regelmäßigen Abständen geprüft und - falls notwendig - auch saniert werden müssten. Zentral war dabei natürlich auch die Frage, ob Umweltgefahren, zum Beispiel für das Grundwasser, von undichten Abwasserkanälen ausgehen.

Mitglieder der rot-grünen Landesregierung hatten im Landtagswahlkampf 2012 eine bürgerfreundliche Lösung versprochen. Hannelore Kraft sagt wortwörtlich bei einem Wahlkampfauftritt, dass sie "Omas kleines Häuschen" von der Pflicht ausnehmen würde.

Die FDP hatte im Landtagswahlkampf 2012 versprochen, sich gegen eine verpflichtende Prüfung einzusetzen. Darum war eine der ersten Handlungen nach der Wahl die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der allgemeinen Prüfpflicht. Wir wollten keinen Generalverdacht gegenüber allen Bürgern, sondern eine Prüfung bei Neubau, größeren Umbauten und einem begründeten Verdacht auf Funktionsstörungen. Wir wollen, dass Wohneigentum bezahlbar bleibt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Prüfungen und anschließende Sanierungen können schließlich mehrere Tausend Euro kosten.

Am Ende eines langen Diskussionsprozesses haben SPD und Grüne eine Prüfpflicht innerhalb  von Wasserschutzgebieten durchgesetzt. Außerhalb von Wasserschutzgebieten haben die regierungstragenden Fraktionen den Kommunen das Recht eingeräumt, Prüfpflichten aufzuerlegen.

Aktuell gibt es im nordrhein-westfälischen Landtag leider keine politische Mehrheit zu einer Veränderung dieser Rechtslage. Das Thema wird darum nach der nächsten Landtagswahl wieder aufgerufen werden müssen.

 

Die von SPD und Grünen beschlossene Regelung in Stichworten:

  • Private Abwasserleitungen müssen grundsätzlich nach Neubau bzw. nach wesentlichen baulichen Veränderungen geprüft werden.
  • Private Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31.12.2015 geprüft werden, wenn sie vor 1965 errichtet wurden. Alle anderen privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

 

Weitergehende Informationen zur Dichtheitsprüfung: