Die Reform der Straßenausbaubeiträge – Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Novellierung des KAG liegt vor und befindet sich aktuell im parlamentarischen Beratungsprozess.

Der Gesetzesentwurf berücksichtigt das durch die CDU- und FDP-Landtagsfraktion vorgelegte Eckpunktepapier. Er ist ein Kompromiss, der die finanzielle Überforderung von Eigentümern zukünftig verhindert, aber auch die haushaltspolitische Realität des Landes (und der Schuldenbremse) im Blick behält.

Die Inhalte des Gesetzentwurfes hat die FDP-Landtagsfraktion NRW in einer Position Kompakt zusammengefasst.

Interessenausgleich zwischen Anliegern und Kommune

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat entschieden, durch eine Förderung des Landes die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren. Damit werden die berechtigten Interessen von Beitragszahlern und Kommunen berücksichtigt. Zudem wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wiederhergestellt.

Spürbare finanzielle Entlastung der Anlieger

Bisher richteten sich die Anliegeranteile an den Baukosten nach einer Mustersatzung, die eine Bandbreite von Prozentsätzen für jede Straßenklasse vorgab. Daraus resultierten teilweise Höchstbeiträge von 80 Prozent für die Anlieger. Wenn eine Kommune am Förderprogramm teilnehmen möchte, gilt künftig eine neue Staffelung dieser Anliegerbeiträge. Die Höchstbeiträge der bisherigen Mustersatzung werden halbiert. Wir senken damit die Belastung effektiv, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu beschränken.

Die Anteile aus Anliegerbeiträgen und der Mindestbeteiligung der Kommunen an den Gesamtausgaben der Maßnahmen nach Straßentyp:

Anliegerstraße --> Anlieger: 40%; Kommune: 20%

Haupterschließungsstraße --> Anlieger: 30%; Kommune: 40%

Hauptverkehrsstraße
- Fahrbahn und Radwege --> Anlieger: 10%; Kommune: 60%
- Maßnahmen für ruhenden Verkehr --> Anlieger: 40%; Kommune: 20%

Hauptgeschäftsstraße
- Fahrbahn --> Anlieger: 35%; Kommune: 30%
- Maßnahmen für ruhenden Verkehr --> Anlieger: 40%; Kommune: 20%

Unbürokratisches Verfahren

Den Kommunen werden die ausfallenden Beiträge der Anlieger durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Mittel, die nicht abgerufen werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Rückwirkend können Kommunen die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des Rates (bzw. des zuständigen Ausschusses).

Bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung

Vor Beginn einer Baumaßnahme steht künftig eine verpflichtende Beteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Anlieger. Betroffene können so zukünftig im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.

Abfederung sozialer Härten

Finanzielle Überforderungen werden zukünftig verhindert. Im KAG werden wir dazu einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen einführen. Dabei soll künftig ein marktüblicher Zinssatz gelten, der sich am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Bei Eckgrundstücken und besonders tiefen Grundstücken wird die Berechnung verändert und die Belastung reduziert. Für Härtefälle sieht der Gesetzentwurf eine neue Regelung vor.

Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Wir möchten, dass unsere Politik die gewünschten Ergebnisse erzielt. Nach Ablauf von drei Jahren werden wir die Neuregelung evaluieren, um bei Bedarf nachsteuern zu können.

Ersatzlose Streichung § 8 KAG – Knackpunkt Finanzierung

Von Seiten diverser Bürgerinitiativen sowie durch die Opposition im Landtag NRW wird weiterhin die Streichung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Würde der Landtag den § 8 KAG ersatzlos streichen, müsste das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle ersetzen (Konnexitätsausführungsgesetz, KonnexAG). Im bisherigen Beratungsverfahren ist deutlich geworden, dass die veranschlagte Summe von ca. 127 Mio. Euro im Jahr nicht ausreichen würde. Die Kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ging in der Anhörung des Kommunalausschusses von über 1 Milliarde Euro aus.

Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge würde also ein großes Loch in den Landeshaushalt reißen, das ausgeglichen werden müsste. Angesichts der vielfältigen anstehenden Herausforderungen (Reform der Kita-Finanzierung, Umstellung von G8 auf G9, angestrebte Investitionen in den Breitbandausbau, etc.) sowie der Gesamtschulden des Landes (ca. 144 Milliarden Euro) und der Kommunen (ca. 60 Milliarden Euro) wäre das finanziell verantwortungslos.

Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie die von Seiten des Bundes der Steuerzahler NRW oder der SPD-Landtagsfraktion NRW, zeigen leider nicht auf, wie die Einnahmeausfälle für die Kommunen konkret und seriös gegenfinanziert werden sollen.

Die NRW-Koalition hat entsprechend einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der als Kompromiss die Bürgerinnen und Bürger entlastet, aber auch der notwendigen finanzpolitische Verantwortung Rechnung trägt.

Situation in den anderen Bundesländern

Immer wieder werden in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge Verweise auf andere Bundesländer bemüht. Hierbei ist folgenden zu berücksichtigen: In Bayern wurden die Beiträge vor den Landtagswahlen öffentlichkeitswirksam abgeschafft. Seitdem hat es die dortige Landesregierung jedoch versäumt, den Kostenausgleich der Kommunen zu regeln. Darüber hinaus sind die veranschlagten Kosten der Abschaffung in die Höhe geschossen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung ebenfalls entschieden, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Im Gegenzug soll jedoch die Grunderwerbsteuer erhöht werden. In anderen Bundesländern läuft die Finanzierung indirekt über die Grundsteuern. Von einer Entlastung der dortigen Bürgerinnen und Bürger kann also nicht die Rede sein. Diese liefert der Gesetzesentwurf der NRW-Koalition.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Im Zusammenhang der Forderung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zudem folgenden zudem gültig: Straßenausbaumaßnahmen stellen einen Sondervorteil für Grundstückseigentümer dar. Dieser Sondervorteil rechtfertigt eine finanzielle Beteiligung der Anwohner. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Juni 2018 bestätigt. Die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen aus Beiträgen von Eigentümern und allgemeinen Steuermitteln stellt einen entsprechenden Ausgleich dar. Auch die Kommunalen Spitzenverbände teilen diese Einschätzung.

Zeitplan

Der durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgelegte Gesetzesentwurf befindet sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aktuell beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse mit diesem. Federführend ist hierbei der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. 18.11.2019 findet die Anhörung statt. Momentan ist davon auszugehen, dass die Reform zum Ende des Jahres 2019 verabschiedet werden kann.

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