Die Reform der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern.

Knackpunkt Finanzierung

Würde der Landtag den § 8 KAG ersatzlos streichen, müsste das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle ersetzen (Konnexitätsausführungsgesetz, KonnexAG). Im bisherigen Beratungsverfahren ist deutlich geworden, dass die veranschlagte Summe von ca. 127 Mio. Euro im Jahr nicht ausreichen würde. Die Kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ging in der Anhörung des Kommunalausschusses von über 1 Milliarde Euro aus.

Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge würde also ein großes Loch in den Landeshaushalt reißen, das ausgeglichen werden müsste. Angesichts der vielfältigen anstehenden Herausforderungen (Reform der Kita-Finanzierung, Umstellung von G8 auf G9, angestrebte Investitionen in den Breitbandausbau, etc.) sowie der Gesamtschulden des Landes (ca. 144 Milliarden Euro) und der Kommunen (ca. 60 Milliarden Euro) wäre das finanziell verantwortungslos.

Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie die von Seiten des Bundes der Steuerzahler NRW oder der SPD-Landtagsfraktion NRW, zeigen leider nicht auf, wie die Einnahmeausfälle für die Kommunen konkret und seriös gegenfinanziert werden sollen. Dass die SPD-Landtagsfraktion kein schlüssiges Finanzierungskonzept und keine realistischen Vorstellungen von den tatsächlichen Kosten einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat, wurde nicht zuletzt in einer Anhörung des Kommunal- und Verkehrsausschusses deutlich.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Straßenausbaumaßnahmen stellen einen Sondervorteil für Grundstückseigentümer dar. Dieser Sondervorteil rechtfertigt eine finanzielle Beteiligung der Anwohner. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Juni 2018 bestätigt. Die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen aus Beiträgen von Eigentümern und allgemeinen Steuermitteln stellt einen entsprechenden Ausgleich dar. Auch die Kommunalen Spitzenverbände teilen diese Einschätzung.

Ziele unserer Reform

Ungeachtet dessen erachten wir die derzeitigen Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeiträge jedoch als nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Reform an. Der Landtag hat am 29. November 2018 einen Antrag von CDU und FDP zur KAG-Modernisierung beschlossen, dessen Ziel sich in zwei Sätzen zusammenfassen lässt:

Wir wollen das System der Ausbaubeiträge so modernisieren, dass eine finanzielle Überlastung von Anwohnern zukünftig verhindert wird. Dabei verlieren wir die haushaltspolitische Realität nicht aus den Augen.

 

Erreichen wollen wir dieses Ziel durch fünf Schritte:

  • Wir wollen eine verpflichtende frühzeitige Bürgerbeteiligung bei den Straßenbauprojekten. Die Anwohner sollen frühzeitig über die geplanten Maßnahmen informiert werden und diese mit der Kommune diskutieren können. Dazu gehören natürlich Kostenschätzungen seitens der Kommune.
  • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, damit Anlieger nicht durch hohe Einmalbeträge finanziell überfordert werden.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass sich der für Straßenausbaubeiträge anzusetzende Zinssatz dynamisch am Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank orientiert. In Zeiten von historischen Niedrigzinsen darf es nicht sein, dass Anwohner Zinsen in Höhe von fünf bis sechs Prozent aufbringen müssen.
  • Förderprogramme des Landes sollen zukünftig auf die Gesamtkosten Anwendung finden, nicht mehr nur auf den kommunalen Kostenanteil, damit die Anlieger stärker entlastet werden.
  • Wir wollen prüfen, ob die Kommunen künftig eigenständig entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und ob eine Härtefallregelung geschaffen werden kann, damit Kommunen im Einzelfall auf die individuellen Vermögensverhältnisse von Anliegern Rücksicht nehmen können.

Position der Kommunalen Spitzenverbände

Auch die Kommunalen Spitzenverbände sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Beibehaltung des derzeitigen Systems aus, fordern jedoch ebenso wie die NRW-Koalition punktuelle Reformen. Nach einer KAG-Reform soll demnach die finanzielle Leistungsfähigkeit von Grundstückseigentümern stärker in den Fokus genommen werden, damit gegebenenfalls existenzbedrohende Situationen durch beispielsweise hohe fünfstellige Beiträge von vornherein vermieden werden können. Damit hat die Reform insbesondere diejenigen Anwohner im Blick, die heute die größten Belastungen tragen. Dazu zählen unter anderem die Bewohner von Anliegerstraßen und Eigentümer von Eckgrundstücken.

Situation in den anderen Bundesländern

Derzeit werden im zuständigen Kommunal- und Bauministerium verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft, unter anderem auch Modelle aus anderen Bundesländern. In Bayern wurden die Beiträge vor den Landtagswahlen öffentlichkeitswirksam abgeschafft. Seitdem hat es die dortige Landesregierung jedoch versäumt, den Kostenausgleich der Kommunen zu regeln. Darüber hinaus sind die veranschlagten Kosten der Abschaffung in die Höhe geschossen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung ebenfalls entschieden, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Im Gegenzug soll jedoch die Grunderwerbsteuer erhöht werden. In anderen Bundesländern läuft die Finanzierung indirekt über die Grundsteuern. Von einer Entlastung der dortigen Bürgerinnen und Bürger kann also nicht die Rede sein. Wir werden die unterschiedlichen Modelle in den kommenden Wochen genau prüfen, da Wechselwirkungen zu beachten sind. Grundsteuern z.B. können auf Mieten umgelegt werden, Ausbaubeiträge nicht. Das Ministerium wird in den nächsten Wochen konkretere Details vorlegen, auf deren Grundlage die KAG-Reform schnellstmöglich, aber auch mit dem nötigen Augenmaß, vorangetrieben werden kann.

Zeitplan

Die NRW-Koalition wird die Anhörung der Sachverständigen vom 7. Juni 2019 gründlich auswerten. Dazu sind wir unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund der Steuerzahler im Dialog. Unser Ziel ist es, im Sommer 2019 konkrete Eckpunkte für eine Reform vorzustellen.

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