Die Reform der Straßenausbaubeiträge – Modernisierung des Beitragsrechts

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat Reformbedarf beim den Straßenausbaubeiträgen erkannt und das Beitragsrecht im Kommunalabgabengesetz (KAG) modernisiert. In der breiten Diskussion im Zuge der Reformbemühungen im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit wurde deutlich: Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien finanziell überfordert werden. Die Kommunen haben aber auch auf ihre Finanzhoheit und die Notwendigkeit für Investitionen in die Infrastruktur hingewiesen. Das Ziel der NRW-Koalition ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern sowie die Kommunen beim Erhalt einer zukunftsfähigen Infrastruktur zu unterstützen. Dabei gilt es, haushaltspolitisch seriös zu bleiben. Ein diesen Zielen entsprechendes Gesetz wurde durch den Landtag NRW am 18.12.2019 angenommen. Den Gesetzestext finden Sie hier auf der Website des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine Übersicht des Beratungsverlaufs zur Änderung des KAG finden Sie hier auf der Website des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Die Änderungen des Gesetzes berücksichtigen das durch die CDU- und FDP-Landtagsfraktion vorgelegte Eckpunktepapier. Die Veränderungen des Gesetzes stellen einen Kompromiss dar, der die finanzielle Überforderung von Eigentümern zukünftig verhindert, aber auch die haushaltspolitische Realität des Landes (und der Schuldenbremse) im Blick behält.

Die Inhalte des Gesetzes hat die FDP-Landtagsfraktion NRW übersichtlich in einer Position Kompakt zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Modernisierung des Beitragsrechts der Straßenausbaubeiträge finden Sie auch hier auf der Website des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens. Unter anderem hat das Ministerium ein „frequently asked questions“ (FAQ) zum Thema veröffentlicht.

Interessenausgleich zwischen Anliegern und Kommune

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat entschieden, durch eine Förderung des Landes die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren. Damit werden die berechtigten Interessen von Beitragszahlern und Kommunen berücksichtigt. Zudem wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wiederhergestellt.

Spürbare finanzielle Entlastung der Anlieger

Über das beschlossene Förderprogramm können Kommunen die Hälfte der nach ihrer örtlichen Satzung zu erhebenden Straßenbaubeiträge aus Landesmitteln erhalten. Sie müssen den Beitragsbescheid an die Anlieger um diese Höhe reduzieren. Jeder Cent kommt damit bei den Bürgerinnen und Bürgern an und bedeutet eine Reduzierung der Beiträge um die Hälfte.

Unbürokratisches Verfahren

Den Kommunen werden die ausfallenden Beiträge der Anlieger durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Mittel, die nicht abgerufen werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Rückwirkend können Kommunen die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des Rates (bzw. des zuständigen Ausschusses). Auch Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsgebung für das Jahr 2018 zählen hierzu, selbst wenn diese bereits in 2017 gefasst wurden.

Bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung

Vor Beginn einer Baumaßnahme steht künftig eine verpflichtende Beteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Anlieger. Betroffene können so zukünftig im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.

Abfederung sozialer Härten

Finanzielle Überforderungen werden zukünftig verhindert. Die Modernisierung des KAG führt einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen ein. Dabei soll künftig ein marktüblicher Zinssatz gelten, der sich am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Bei Eckgrundstücken und besonders tiefen Grundstücken wird die Berechnung verändert und die Belastung reduziert. Für Härtefälle sieht das Gesetz nun eine neue Regelung vor. Vereinfachte Stundungen, auch unter Zinsverzicht, bis hin zu einem (Teil-)erlass der Forderungen sind möglich.

Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Wir möchten, dass unsere Politik die gewünschten Ergebnisse erzielt. Nach Ablauf von drei Jahren werden wir die Neuregelung evaluieren, um bei Bedarf nachsteuern zu können.

Ersatzlose Streichung § 8 KAG – Knackpunkt Finanzierung

Von Seiten diverser Bürgerinitiativen sowie durch die Opposition im Landtag NRW wurde die Streichung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Würde der Landtag den § 8 KAG ersatzlos streichen, müsste das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle ersetzen (Konnexitätsausführungsgesetz, KonnexAG). Im Beratungsverfahren zur Gesetzesänderung ist deutlich geworden, dass die durch Befürworter der ersatzlose Streichung veranschlagte Summe von ca. 127 Mio. Euro im Jahr nicht ausreichen würde. Die Kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Ein Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ging in der Anhörung des Kommunalausschusses von über 1 Milliarde Euro aus.

Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge würde also ein großes Loch in den Landeshaushalt reißen, das ausgeglichen werden müsste. Angesichts der vielfältigen anstehenden Herausforderungen (Reform der Kita-Finanzierung, Umstellung von G8 auf G9, angestrebte Investitionen in den Breitbandausbau, etc.) sowie der Gesamtschulden des Landes (ca. 144 Milliarden Euro) und der Kommunen (ca. 60 Milliarden Euro) wäre das finanziell verantwortungslos.

Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie die von Seiten des Bundes der Steuerzahler NRW oder der SPD-Landtagsfraktion NRW, zeigen leider nicht auf, wie die Einnahmeausfälle für die Kommunen konkret und seriös gegenfinanziert werden sollen, sprechen gar davon, dass eine solche Summe im Landeshaushalt „weggedrückt“ werden soll.

Die NRW-Koalition bleibt ihrer Linie treu. Die Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes ist ein Kompromiss, der Bürgerinnen und Bürger entlastet, aber auch der notwendigen finanzpolitische Verantwortung Rechnung trägt.

Situation in den anderen Bundesländern

Immer wieder werden in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge Verweise auf andere Bundesländer bemüht. Hierbei ist folgenden zu berücksichtigen: In Bayern wurden die Beiträge vor den Landtagswahlen öffentlichkeitswirksam abgeschafft. Seitdem hat es die dortige Landesregierung jedoch versäumt, den Kostenausgleich der Kommunen zu regeln. Darüber hinaus sind die veranschlagten Kosten der Abschaffung in die Höhe geschossen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung ebenfalls entschieden, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Im Gegenzug soll jedoch die Grunderwerbsteuer erhöht werden. In anderen Bundesländern läuft die Finanzierung indirekt über die Grundsteuern. Von einer Entlastung der dortigen Bürgerinnen und Bürger kann also nicht die Rede sein. Diese liefert der Gesetzesentwurf der NRW-Koalition.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Im Zusammenhang der Forderung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zudem folgendes gültig: Straßenausbaumaßnahmen stellen einen Sondervorteil für Grundstückseigentümer dar. Dieser Sondervorteil rechtfertigt eine finanzielle Beteiligung der Anwohner. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Juni 2018 bestätigt. Die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen aus Beiträgen von Eigentümern und allgemeinen Steuermitteln stellt einen entsprechenden Ausgleich dar. Auch die Kommunalen Spitzenverbände teilen diese Einschätzung.

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