Die KiBiz-Reform und ihre Ziele

Im Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Mit der Reform hält die schwarz-gelbe Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Die Landesregierung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Das Reformpaket beinhaltet drei Schwerpunkte, die zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung führen:

  • Mehr Qualität: wir stellen gemeinsam mit den Kommunen künftig rund 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, u.a. für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung. Dadurch sorgen wir auch endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas in NRW.
  • Platzausbaugarantie: jeder Kitaplatz, der von den Kommunen geschaffen wird, erhält die finanzielle Förderung des Landes
  • Ein weiteres beitragsfreies Jahr: Wir entlasten damit ganz gezielt die Familien in NRW.

Doch was bedeuten die geplanten Neuerungen für die zentralen Akteure – für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger? Wir möchten Ihnen einen Überblick verschaffen.

Für die Kinder:

Bessere Bildung und Betreuung

Durch die deutlich erhöhten und langfristigen Investitionen in die Qualität steht dauerhaft mehr Personal zur Verfügung. Für die Kinder bedeutet das: mehr Kontinuität in der Betreuung sowie bessere Bildung und Betreuung.

Multiprofessionelle Teams

Wir stärken die multiprofessionellen Teams in den Einrichtungen. Die Multiprofessionalität steigert nicht nur die Betreuungsqualität in den Kitas, sondern das breit aufgestellte Fachwissen hilft, neuen Herausforderungen angemessen und im Sinne der Kinder zu begegnen.

Sprachförderung und plusKITA

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel im Leben und trägt maßgeblich zur Integration in sozialen Gruppen bei. Dies betrifft Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, ebenso wie Kinder, die aus anderen Gründen mehr Aufmerksamkeit bei der Sprachentwicklung benötigen. Wir wollen deshalb die alltagsintegrierte Sprachbildung verbessern, indem wir die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung von 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen.

Rechtsanspruch auch in der Übergangsphase

Der Entwurf hält fest, dass für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf Betreuung auch in der Übergangsphase zwischen Kita und Schule besteht.

Für Eltern:

Weiteres beitragsfreies Jahr

Qualität vor Beitragsfreiheit – das war und ist die Prämisse der Freien Demokraten. Wir stellen ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Damit entlasten wir gezielt Familien mit kleinen Kindern um rund 200 Millionen Euro im Jahr – das kann einer monatlichen Entlastung von mehreren Hundert Euro pro Familie entsprechen. Die Beitragsfreiheit ist über die befristeten Bundesmittel von Landesseite aus garantiert – auch über 2022 hinaus!

Flexiblere Öffnungszeiten

Eltern sollten sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Darum wollen wir Eltern ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für ihre Kinder bieten und die Flexibilisierung der Betreuungs- und Öffnungszeiten voranbringen. Hierzu zählen insbesondere Betreuungsmöglichkeiten am frühen Morgen und Abend. Das Land NRW wird dafür in Zusammenarbeit mit den Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch die Reduzierung von Schließtagen unter die gesetzliche Maßgabe von 20 Tagen pro Jahr wird gefördert: Sie ermöglicht es Eltern mit wenig Urlaubstagen, ihr Kind in gewohnter Umgebung und gut betreut zu wissen.

Für die Erzieherinnen und Erzieher:

Zweiter Wert wird auskömmlich finanziert

Land und Kommunen stellen die notwendigen Mittel ein, die nach dem zweiten Wert für das KiBiz benötigt werden, statt – wie bislang – mit dem ersten Wert die Ausnahme zur Regel zu machen. Insgesamt wird sich so auf Sicht der Fachkraft-Kind-Schlüssel real verbessern und nicht nur als Wunschwert auf dem Gesetzespapier existieren – eine zentrale Forderung der Erzieherinnen und Erzieher sowie eine spürbare Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Qualitätsverbesserungen

Wir stellen künftig knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Betreuungsqualität in Kitas und der Kindertagespflege zu verbessern. Die Mittel können für mehr Personal, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten genutzt werden.

Finanzielle Förderung der Fachberatung

Für die Qualifizierung des gesamten Feldes und eine verlässliche Qualitätsentwicklung ist eine gute Fachberatung unerlässlich, denn nur mit qualifizierter Fachberatung kann die Zukunftsfähigkeiten der Kindertagesbetreuung gewährleistet werden. Mit der KiBiz-Reform werden daher erstmalig Regelungen zur Fachberatung getroffen, Mittel zu deren Förderung gesetzlich zur Verfügung gestellt und die Grundlage für eine fundierte Qualitätsentwicklung gelegt.

Leitungsfreistellungen

Durch die erhöhte Mittelausstattung für Kitas und Kindertagespflege kann mehr Personal eingestellt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Zukünftig wird eine 20-prozentige Freistellung der Leitungskraft pro Gruppe finanziert. Das bedeutet, dass die Leitungskraft bei einer 5-gruppigen Einrichtung zu 100% freigestellt werden kann.

Fachkraftoffensive

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Förderung der Ausbildung und damit die Fachkräftesicherung und –gewinnung fest in den Blick. Es gilt, in Nordrhein-Westfalen viel Versäumtes nun aufzuholen! Wir verbessern die Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung stärken, zusätzliche Schulstandorte und Klassen schaffen, den qualifizierten Quereinstieg und die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Die Landesregierung startet zudem eine Fachkräfteoffensive, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse.

Zweiter Ausbildungsstandort

Neben mehr Schülerinnen und Schülern benötigen wir auch mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Fachschulen für Sozialpädagogik. Deutschlandweit werden diese Lehrkräfte derzeit an sechs Standorten ausgebildet - in Nordrhein-Westfalen stehen bislang nur an der Universität Dortmund Studienplätze zur Verfügung. Wir streben an, schnellstmöglich zusätzliche Studienplätze zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für Sozialpädagogik zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung befindet sich hierzu bereits in Abstimmung mit verschiedenen Hochschulstandorten.

Praxisintegrierte Ausbildung (piA)

Um den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu gestalten, sollen die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten Jahr der piA einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr beträgt der Zuschuss 4.000 Euro.

Für die Träger:

Auskömmlichkeit der Finanzierung

Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform wird das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiterentwickeln, das die tatsächliche Tarifentwicklung des Personals und die Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die chronische Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Durch eine jährliche Anpassung an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten stellen wir sicher, dass es nie wieder zu einer chronischen Unterfinanzierung des Systems kommen wird.

Platzausbaugarantie

Mit dem Pakt für Kinder und Familien gibt die schwarz-gelbe Landesregierung die Garantie, dass in dieser Legislaturperiode (bis 2022) jeder benötigte Betreuungsplatz entsprechend bewilligt und investiv gefördert wird. Hierfür stehen jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro bereit – im Zweifel erhöhen sich die Mittel. Bereits für 2019 stehen gemeinsam mit den Bundesmitteln mehr als 200 Millionen Euro alleine für den Platzausbau bereit.

Pauschalen integriert und entbürokratisiert

Im Bereich der Kindpauschalen wird die Fördersystematik erleichtert, vereinfacht und entbürokratisiert. Insbesondere werden die U3-Pauschale sowie die Verfügungspauschale in die Kindpauschalen integriert, die bislang gesondert abgerechnet werden mussten. Das erleichtert die Arbeit vor Ort und schafft mehr Freiraum für die eigentliche pädagogische Arbeit.

Ihre Chance, Ideen einzubringen

Der nun vorliegende Referentenentwurf liefert den Startschuss für ausführliche Gespräche mit Verbänden und Organisationen, mit Eltern und Erzieherinnen und Erziehern und nicht zuletzt für Diskussionen und Veränderungen im Familienausschuss des Landtages. Mit einem außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt in Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben wir einige große Stellschrauben entscheidend in die richtige Richtung bewegen können. Wir freuen uns dabei auf weitere Anregungen und Hinweise aus Ihrer Praxis und Ihrem Lebensalltag, um das Gesetz noch besser zu machen. Gemeinsam wollen wir den Kindern in Nordrhein-Westfalen beste Chancen ermöglichen.