Die KiBiz-Reform und ihre Ziele

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, den Kindern in Nordrhein-Westfalen die besten Chancen zu bieten, sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hält die Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Der im Mai 2019 vorgestellte  Referentenentwurf für die Novellierung des KiBiz hat das parlamentarische Beratungsverfahren durchlaufen und wurde am 29.11.2019 durch den Landtag NRW beschlossen. Die KiBiz-Reform ist Teil des „Paktes für Familie und Kinder“, den Familienminister Dr. Joachim Stamp Anfang des Jahres 2019 nach intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Dadurch wird die Landesregierung ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Der „Pakt für Kinder und Familien“ beinhaltet drei Schwerpunkte, die zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung führen werden:

  • Mehr Qualität: Wir stellen gemeinsam mit den Kommunen künftig rund 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, u.a. für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung. Dadurch sorgen wir nach Jahren der strukturellen Unterfinanzierung auch endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas in NRW.
  • Platzausbaugarantie: Jeder Kitaplatz, der von den Kommunen geschaffen wird, erhält die finanzielle Förderung des Landes.
  • Ein weiteres beitragsfreies Jahr: Wir entlasten damit ganz gezielt Familien mit jungen Kindern in NRW.

Doch was bedeuten die geplanten Neuerungen durch die KiBiz-Reform für die zentralen Akteure – für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger? Wir möchten Ihnen einen Überblick verschaffen.

Für die Kinder:

Bessere Bildung und Betreuung

Durch die deutlich erhöhten und langfristigen Investitionen in die Qualität steht dauerhaft mehr Personal zur Verfügung. Für die Kinder bedeutet das mehr Kontinuität in der Betreuung sowie bessere Bildung und Betreuung.

Multiprofessionelle Teams

Wir stärken die multiprofessionellen Teams in den Einrichtungen. Die Multiprofessionalität steigert nicht nur die Betreuungsqualität in den Kitas, sondern das breit aufgestellte Fachwissen hilft auch dabei, neuen Herausforderungen angemessen und im Sinne der Kinder zu begegnen.

Sprachförderung und plusKITA

Sprache ist ein entscheidender Schlüssel im Leben und trägt maßgeblich zur Integration in sozialen Gruppen bei. Dies betrifft Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, ebenso wie Kinder, die aus anderen Gründen mehr Aufmerksamkeit bei der Sprachentwicklung benötigen. Zusätzliche Unterstützung benötigen auch Einrichtungen, die gezielt die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern (sog. plusKITAs). Darum erhöhen wir die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung deutlich von 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro.

Rechtsanspruch auch in der Übergangsphase

Die Reform des KiBiz stellt sicher, dass für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf Betreuung auch in der Übergangsphase zwischen Kita und Schule besteht.

Für Eltern:

Weiteres beitragsfreies Jahr

Qualität vor Beitragsfreiheit – das war und ist die Prämisse der Freien Demokraten. Wir stellen ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Damit entlasten wir gezielt Familien mit kleinen Kindern um rund 200 Millionen Euro im Jahr – das kann einer monatlichen Entlastung von mehreren Hundert Euro pro Familie entsprechen. Die Beitragsfreiheit ist über die befristeten Bundesmittel von Landesseite aus garantiert – auch über 2022 hinaus!

Flexiblere Öffnungszeiten

Eltern sollten sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Darum bieten wir Eltern ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für ihre Kinder und sorgen für die Flexibilisierung der Betreuungs- und Öffnungszeiten. Hierzu zählen insbesondere Betreuungsmöglichkeiten am frühen Morgen und Abend. Wir wollen ausdrücklich keine 24-Stunden-Betreuung. Zur Zielgruppe gehören insbesondere Eltern, die pendeln, im Schichtdienst arbeiten oder im Beruf auch einfach mal etwas länger als geplant aufgehalten werden. Statt langer Telefonketten mit Verwandten, Nachbarn und Freunden muss eine moderne Kita-Infrastruktur, aber auch familienfreundliche Arbeitszeiten in Unternehmen Lösungen aus einer Hand anbieten. Durch eine weitere Klarstellung im Gesetzentwurf unterstreichen wir zudem, dass die Betreuungszeiten in den Einrichtungen nur dann erweitert werden sollen, wenn es die personelle Situation vor Ort zulässt. Auch hier wird die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zu Lasten von Personalsituation und Betreuungsqualität gehen. Das Land NRW wird dafür in Zusammenarbeit mit den Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 aufwachsend und zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus bringt die NRW-Koalition aus CDU und FDP die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern durch Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf noch besser in Einklang: Wir ermöglichen durch Anpassungen der Anzahl der Schließtage einerseits Team-Fortbildungen und Team-Tage für das Personal, die für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung unerlässlich sind; entlasten jedoch auch die Eltern, die derzeit häufig vor der Herausforderung stehen, ihre Kinder während der Schließzeiten von Einrichtungen gut betreut zu wissen. Sofern es einzelnen Einrichtungen personell und organisatorisch möglich ist, wird zudem die Reduzierung von Schließtagen unter die gesetzliche Maßgabe von 20 Tagen pro Jahr finanziell gefördert.

Für die Erzieherinnen und Erzieher:

Zweiter Wert wird auskömmlich finanziert

Land und Kommunen stellen die notwendigen Mittel ein, die nach dem zweiten Wert für das KiBiz benötigt werden, statt – wie bislang – mit dem ersten Wert die Ausnahme zur Regel zu machen. Insgesamt wird sich so auf Sicht der Fachkraft-Kind-Schlüssel real verbessern und nicht nur als Wunschwert auf dem Gesetzespapier existieren – eine zentrale Forderung der Erzieherinnen und Erzieher sowie eine spürbare Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Qualitätsverbesserungen

Wir stellen künftig knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Betreuungsqualität in Kitas und der Kindertagespflege zu verbessern. Die Mittel können für mehr Personal, verlängerte Öffnungszeiten sowie verbessert finanzierte Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungszeiten genutzt werden.

Finanzielle Förderung der Fachberatung

Für die Qualifizierung des gesamten Feldes und eine verlässliche Qualitätsentwicklung ist eine gute Fachberatung unerlässlich, denn nur mit qualifizierter Fachberatung kann die Zukunftsfähigkeit der Kindertagesbetreuung gewährleistet werden. Mit der KiBiz-Reform werden daher erstmalig Regelungen zur Fachberatung getroffen, Mittel zu deren Förderung gesetzlich zur Verfügung gestellt und die Grundlage für eine fundierte Qualitätsentwicklung gelegt.

Leitungsfreistellungen

Durch die erhöhte Mittelausstattung für Kitas und Kindertagespflege kann mehr Personal eingestellt werden. Dies soll auch zu einer Entlastung der Leitungskräfte führen. Leitungskräfte haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen und sollen darum mindestens anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt werden. Zukünftig wird eine 20-prozentige Freistellung der Leitungskraft pro Gruppe finanziert. Das bedeutet, dass die Leitungskraft bei einer 5-gruppigen Einrichtung zu 100% freigestellt werden kann.

Fachkraftoffensive

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches Personal. Die KiBiz-Reform nimmt deshalb die Förderung der Ausbildung und damit die Fachkräftesicherung und –gewinnung fest in den Blick. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, indem wir die praxisintegrierte Ausbildung (piA) stärken und finanziell attraktiver gestalten, zusätzliche Schulstandorte und Klassen schaffen, den qualifizierten Quereinstieg und die Weiterbildung erleichtern und Freiräume für die Anleitung von Auszubildenden in den Kitas schaffen. Die Landesregierung startet zudem eine Fachkräfteoffensive, um das Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu gestalten. So wollen wir mehr interessierte junge Menschen für den Beruf begeistern sowie erfahrene Kolleginnen und Kollegen zum Verbleib in den Einrichtungen und ggf. zur Aufstockung ihrer Stundenzahl ermuntern. Eine mit Trägern und Kommunen geschlossene Personalvereinbarung erleichtert zudem die Anerkennung weiterer Abschlüsse.

Zweiter Ausbildungsstandort

Darüber hinaus hat Familienminister Stamp Mitte November angekündigt, dass die Hochschulplätze für Erzieherinnen und Erzieher durch einen zweiten Studienstandort im Rheinland massiv ausgebaut werden. Damit packt die NRW-Koalition den Fachkräftemangel an der Wurzel. Durch den massiven Ausbau der Studienplätze für Sozialpädagogik werden wir nun langfristig für eine ausreichende Versorgung mit Erzieherinnen und Erzieher sorgen.

Praxisintegrierte Ausbildung (piA)

Um den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu gestalten, erhalten die Kitas für Schülerinnen und Schüler im ersten Jahr der piA einen jährlichen Zuschuss von 8.000 Euro. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr beträgt der Zuschuss 4.000 Euro.

Für die Träger:

Auskömmlichkeit der Finanzierung

Nachdem durch das Kita-Träger-Rettungspaket die finanzielle Not der Träger beseitigt wurde und die Kita-Landschaft in NRW stabilisiert werden konnte, sorgt die Landesregierung nun für die Auskömmlichkeit der Finanzierung. Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen sorgen. Die Reform entwickelt das derzeitige System zu einem auskömmlichen Finanzierungssystem weiter, das die tatsächliche Tarifentwicklung des Personals und die Sachkostensteigerung über eine Indexierung berücksichtigt. Allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 in die Kitas, um die chronische Unterfinanzierung dauerhaft zu beenden. Durch eine jährliche Anpassung an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten stellen wir sicher, dass es nie wieder zu einer chronischen Unterfinanzierung des Systems kommen wird.

Platzausbaugarantie

Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ gab die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im Januar 2019 die Garantie, dass in dieser Legislaturperiode (bis 2022) jeder benötigte Betreuungsplatz entsprechend bewilligt und investiv gefördert wird. Hierfür stehen jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro bereit – im Zweifel erhöhen sich die Mittel. Bereits für 2019 stehen gemeinsam mit den Bundesmitteln mehr als 200 Millionen Euro alleine für den Platzausbau bereit.

Pauschalen integriert und entbürokratisiert

Im Bereich der Kindpauschalen wird die Fördersystematik erleichtert, vereinfacht und entbürokratisiert. Insbesondere werden die U3-Pauschale sowie die Verfügungspauschale in die Kindpauschalen integriert, die bislang gesondert abgerechnet werden mussten. Das erleichtert die Arbeit vor Ort und schafft mehr Freiraum für die eigentliche pädagogische Arbeit.

Für die Kindertagespflege:

Rund ein Drittel aller U3-Kinder in Nordrhein-Westfalen werden von Tagespflegepersonen (sog. Tagesmüttern/-vätern) betreut. Dieses familiennahe Angebot wird besonders von Eltern der ganz Kleinen sehr geschätzt. Kindertagespflege und alle Menschen, die in diesem Bereich mit unseren Kindern arbeiten, sind damit eine wichtige Säule im System der Kindertagesbetreuung von Nordrhein-Westfalen und werden darum durch die KiBiz-Reform ebenfalls enorm profitieren. Deshalb werden die Pauschalen, die das Land den Jugendämtern für Kindertagespflege je betreutem Kind zur Verfügung stellt, zum Kindergartenjahr 2020/21 um knapp 30 Prozent erhöht und ebenfalls nach dem bereits genannten Index jährlich dynamisiert. Darüber hinaus wird die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen finanziell unterstützt: So werden etwa Fortbildungen (5 Stunden pro Jahr) sowie Vor- und Nachbereitungszeiten (1 Stunde pro Kind pro Woche) finanziell gefördert. Darüber hinaus wird die Fachberatung je Kindertagespflegeperson mit 500 Euro gefördert, um die Kindertagespflege flächendeckend zu professionalisieren und weiterzuentwickeln. Zur Flexibilisierung des Angebotes ist zudem die Möglichkeit zum Platz-Sharing vorgesehen.

Weiter im Dialog bleiben

Mit einem außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt in Höhe von zusätzlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr haben wir einige große Stellschrauben entscheidend in die richtige Richtung bewegen können. Der Beschluss der KiBiz-Reform gibt Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Trägern endlich Planungssicherheit. Die KiBiz-Reform wird für mehr Qualität und mehr Geld im System sowie für eine gezielte Entlastung von Familien sorgen. Dennoch möchten wir weiterhin mit Ihnen im Dialog bleiben. Wir freuen uns dabei auf weitere Anregungen und Hinweise aus der Praxis und Ihrem Lebensalltag. Wir machen das KiBiz gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Betroffenen besser und wollen den Kindern die Rahmenbedingungen für weltbeste Bildung von klein auf bieten.