Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.

Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesratsinitiative aus NRW und Rheinland-Pfalz bisher wirkungslos war. Bloße Absichtserklärungen zur deutlich stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes entlasten unsere Kommunen nicht. Ministerpräsidentin Kraft muss morgen mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach der Ministerpräsidentenkonferenz nach Hause kommen.“

Medien hatten am 11. Mai 2016 berichtet, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig zu übernehmen. Daraufhin haben die Freien Demokraten einen Bericht der Landesregierung angefordert und nach konkreten Auswirkungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefragt. Höne: „Die vollständige Kostenübernahme des Bundes wäre nur folgerichtig und muss schnellstens erfolgen. Denn die Kostenschätzungen in dem Bericht gehen von bundesweit mittelfristigen Kostenbelastungen für die Kommunen von 1,5 Milliarden Euro aus. Rund ein Viertel davon haben allein die nordrhein-westfälischen Kommunen zu schultern.“

Bereits in der Sitzung des Kommunalausschusses am 3. Juni hatte Henning Höne gefordert, dass die Landesregierung über die Ergebnisse der erneuten Gespräche während der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in seiner nächsten Sitzung Anfang Juli berichten solle. „Die kommunale Familie benötigt als Leistungsträger der Integrationsarbeit endlich verlässliche Zahlen und Fakten, welche Entlastungen sie konkret zu erwarten haben. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, diese zeitnah herbeizuführen und vorzulegen“, sagt Höne.

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