Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig

Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.

Die Freien Demokraten sprechen sich seit langem für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung aus. Dabei soll die Landesregierung eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vornehmen. Dies wäre eine dringend erforderliche politische Lösung. Denn es ist kein Erfolg für die rot-grüne Landesregierung, vor Gericht zu bestehen. Es wäre ein Erfolg, wenn sich Kommunen und die Landesregierung nicht mehr regelmäßig vor dem Verfassungsgerichtshof treffen würden.“

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