Keine Tiere in Gewerbegebiete

Wann immer möglich zieht NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Daumenschrauben für die Landwirtschaft fester an. So wird auch der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) dazu genutzt, der Landwirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. Die Westfälischen Nachrichten berichten heute über eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Themenkomplex.

Worum geht es? Neubauten und Erweiterungen von Ställen sollen im Außenbereich deutlich erschwert werden. Begründet wird das mit dem Ziel der „kompakten Siedlungsentwicklung“, also mit dem Wunsch nach einem möglichst geringen Flächenverbrauch. Das Problem: Die Landesregierung kann gar nicht beziffern, zu welchem Anteil der Bau von Ställen zum Flächenverbrauch beiträgt.

So kommt der Verdacht auf, dass der Landesregierung Ställe aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge sind. Die Lösung der Landesregierung: Größere Ställe sollen nicht mehr im Außenbereich gebaut werden sondern in Gewerbegebieten. Einen solchen Weg werden die Freien Demokraten nicht mitgehen. Tiere gehören nicht in Gewerbegebiete sondern in den Außenbereich.

Es droht der schleichende Ausstieg aus der Privilegierung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich. Wer diesen Ausstieg vorantreibt, schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben ein. Das führt sowohl zu wirtschaftlichen Nachteilen dieser vorwiegend familiengeführten Betriebe als auch zu weniger Tierwohl. Denn es sind gerade neue Ställe, die die Standards in der Tierhaltung erhöhen.

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