FDP will kommunales Ehrenamt stärken

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistag (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mantagsträgern ins Gespräch kommen.

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistage (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mandatsträgern ins Gespräch kommen.

Bürgermeister Kai Abruszat plädierte als Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker NRW dafür genau hinzusehen, ob sich hinter dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung tatsächlich eine Verbesserung des kommunalen Ehrenamtes verbirgt. „Das Gesetz ist vielmehr der Versuch von Rot-Grün, das durchzusetzen, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hat“, erklärte Thomas Nückel, der die FDP in der Ehrenamtskommission vertreten hatte und in einzelnen Punkten auf Sondervoten der Fraktion gedrungen hat.

Die Werkstattbesucher waren sich einig, dass die Rechte von Gruppen und Einzelkämpfern in den Kommunalparlamenten unter keinen Umständen weiter geschwächt werden dürfen, sondern vielmehr eine tatsächliche Stärkung verdienen. Denn mit der Einführung einer 2,5% Sperrklausel für Kommunalparlamente haben SPD, CDU und Grüne ohnehin schon das kommunale Ehrenamt geschwächt. Diese habe für politisch interessierte Bürger eine abschreckende und demotivierende Signalwirkung, sich überhaupt in kleinen Parteien kommunalpolitisch zu engagieren.

Das Gesetz zur Stärkung der Kreistage wurde von den liberalen Kommunalpolitikern hingegen im Grundsatz begrüßt. Es müsse jedoch dafür Sorge getragen werden, dass die Aufgaben der Kreistage als unterste staatliche Aufsichtsbehörde von der Politisierung der Kreistage unberührt blieben. „Wir werden deshalb die Sachverständigenanhörung zu dem Gesetz konstruktiv verfolgen und auswerten. Wenn es uns gelingt, die Kreistage zu politisieren ohne das andere Aufgaben darunter leiden, werde ich mich für die Politisierung der Kreistage einsetzen“, fasst Henning Höne sein Fazit.

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