Kommunale Demokratie wird geschwächt

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Das Gesetz setzt kurz vor der Landtagswahl noch das um, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hatte. Es ist ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie. Es bevorteilt größere Fraktionen und erschwert ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Bildung von Fraktionen. Darüber hinaus werden die Mittel für Ratsgruppen um zehn Prozent gekürzt. Das ist das Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes.

Die Freien Demokraten hatten sich bereits in der Ehrenamtskommission mit zwei Sondervoten gegen die Neuregelung der Mindestfraktionsstärke in den kommunalen Vertretungen und gegen die Absenkung der Zuwendung von Gruppen in kommunalen Vertretungen ausgesprochen.

Nach der Verabschiedung der 2,5-Prozent-Sperrklausel zum Einzug in die Kommunalparlamente in diesem Jahr legt Rot-Grün gemeinsam mit der CDU erneut Steine in den Weg der Ehrenamtler, die es ohnehin schwerer haben ihr kommunalpolitisches Mandat effektiv ausüben zu können. Damit schwächen SPD, CDU und Grüne die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen insgesamt.“

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