NRW-Koalition wird Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten

Zu der Berichterstattung der aufkommenden Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:

„Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurde die kommunale Familie in NRW beim Unterhaltsvorschuss so stark belastet wie in keinem anderen Bundesland. Darum hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Mehrbelastungen der Kommunen durch die bundespolitische Reform beim Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam gemacht. SPD und Grüne waren jedoch leider zu keiner Entlastung der Kommunen bereit. Sie waren zu keiner Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschussgesetz bereit.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP hingegen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss fest vereinbart, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft bereits. Bislang mussten die Kommunen 80% der beim Land entstehenden Kosten des Unterhaltsvorschusses schultern. Zukünftig werden die Kosten hälftig geteilt. Der kommunale Kostenanteil wird also um 30 Prozentpunkte abgesenkt.

Zusätzlich werden wir die Zuständigkeit für die Geltendmachung und Vollstreckung des Rückgriffs beim Unterhaltsvorschuss von den Kommunen auf die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlagern. Dadurch wird die Rückgriffvollstreckung effizienter, während die Kommunen von der mit dem Rückgriff einhergehenden Bürokratie entlastet werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eines von vielen Beispielen, das belegt: Die NRW-Koalition ist fairer Partner der Kommunen in unserem Land.“

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