Ausführliche Informationen zum GFG 2019

Gut 12 Milliarden Euro werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen verteilt. Über so viel Geld wird im Landtag und in der kommunalen Familie viel diskutiert. Es lohnt darum ein genauerer Blick: Was hat sich verändert? Was ist neu? Welche Ziele verbindet die NRW-Koalition mit den Gesetzesmaßnahmen?

Warum erhalten die Gemeinden über das GFG Landeszuweisungen?

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben vielfältige und wachsende Aufgaben. Die kommunalen Einnahmequellen (z.B. Gewerbesteuer und Grundsteuer) reichen zur Erfüllung der Aufgaben nicht aus. Sie erhalten deshalb vom Land durch das GFG allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen, die ihre eigenen Erträge ergänzen.

Welchen Umfang hat das GFG 2019?

Das Gesamtvolumen des GFG 2019 liegt bei 12,07 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung um 3,1 Prozent beziehungsweise um 365 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Damit profitieren die Kommunen von den steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt sind rund 10,3 Mrd. Euro des Gesamtvolumens allgemeine Deckungsmittel. Das heißt, die Kommunen können selbst festlegen, wofür sie das Geld verwenden. Die übrigen knapp 15 Prozent, rund 1,77 Mrd. Euro, werden als pauschale, zweckgebundene Zuweisungen bereitgestellt.

GFG-Gesamtzuweisungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie entwickeln sich die Schul-/Bildungspauschale und die Sportpauschale?

Die Schul- und Sportpauschalen werden dynamisiert, damit dauerhaft mehr Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung steht. Außerdem steigt die Schulpauschale zum Jahr 2019 um 50 Mio. Euro auf rund 660 Mio. Euro. Auch die Sportpauschale wird erhöht. Damit werden die kommunale Bildungspolitik gestärkt und die Kommunen bei notwendigen Investitionen unterstützt. Auch in 2019 sind diese beiden Pauschalen und die allgemeinen Investitionspauschalen gegenseitig deckungsfähig, können also auf die anderen Bereiche übertragen werden.

Neu: Wofür ist die neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale gedacht?

Die NRW-Koalition erkennt außerdem an, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Daher enthält das GFG 2019 eine neue Pauschale in Höhe von 120 Millionen Euro, mit deren Hilfe der Investitionsstau bei der Unterhaltung und Sanierung gemeindlicher Infrastruktur abgebaut werden soll. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird zu jeweils 50 Prozent nach den Einwohnerzahlen und der Fläche an die Gemeinden verteilt. Die Pauschale wird als allgemeine Deckungsmittel zugewiesen und somit nicht umlagewirksam, sodass hierfür keine Kreis- und Landschaftsumlagen bezahlt werden müssen. Durch die freie Verwendbarkeit der Zuweisungen sollen die finanziellen Spielräume der Kommunen landesweit erhöht und diejenigen Maßnahmen finanziert werden, bei denen die Gemeinden den dringendsten Investitionsbedarf vor Ort sehen.

Gibt es weiterhin einen Vorwegabzug?

Zur Finanzierung des Stärkungspaktes hatte die rot-grüne Landesregierung auf die kommunale Familie zurückgegriffen. So mussten einige Kommunen eine Abundanzumlage (der sog. „Kommunal-Soli“) zahlen. Über den Vorwegabzug wurde die Summe, die an alle Kommunen verteilt wird, geschmälert. Dieser Vorwegabzug wird von der NRW-Koalition Schritt für Schritt reduziert, zum Jahr 2019 um weitere 30 Mio. Euro auf 124 Mio. Euro. Für das GFG 2020 ist eine erneute Abschmelzung des Vorwegabzugs um weitere 30 Mio. Euro geplant. So wird die kommunale Finanzbasis in NRW insgesamt gestärkt.

GFG-Vorwegabzug

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was sind die Auswirkungen des so genannten sofia-Gutachtens?

Gegen das GFG 2012 hatten zahlreiche Kommunen beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Im Frühjahr 2016 gab es ein Urteil „mit Hausaufgaben“. Teil dieser Hausaufgaben war die finanzwissenschaftliche Überprüfung der Verteilmechanismen im GFG. Mit dem GFG 2019 werden nun erste rechtlich gebotene Handlungsempfehlungen aus dem Gutachten umgesetzt. Die NRW-Koalition geht dabei schrittweise vor, um Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Aus den Empfehlungen folgen unter anderem sowohl eine moderate Absenkung des Soziallastenansatzes als auch Veränderungen bei dem Schüler- und Zentralitätsansatz.

Warum erhalten manche Kommunen 2019 weniger Zuweisungen als 2018?

Die Schlüsselzuweisungen des Landes stellen einen Finanzausgleich dar. Sie sollen also eine Unterstützung gerade für die Kommunen bieten, die sehr hohe Bedarfe und im Vergleich dazu zu wenig Einnahmepotential haben. Bei steigenden Steuereinnahmen vor Ort kann es darum vorkommen, dass die Zuweisungen bei einzelnen Kommunen sinken. Dies ist immer dann der Fall, wenn die individuelle Finanzkraft der Kommunen – z.B. durch eigene Steuereinnahmen – im Vergleich zu den anderen Kommunen im Land gestiegen ist. Die Zuweisungen sollten darum niemals solitär, sondern stets im Zusammenhang mit den kommunalen Steuereinnahmen betrachtet werden. Kurz gefasst: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt in der Regel ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich des GFG.

Was sind die Folgen aus dem GFG 2019?

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG sowie die sprudelnden Steuereinnahmen verbessert sich nicht nur die Finanzkraft aller NRW-Kommunen, sondern auch ihre Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit werden weiter gestärkt. Dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von kommunaler Selbstverwaltung. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo in die kommunale Infrastruktur investiert werden muss.

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