KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

Im Nachgang zur Debatte haben die Landtagsfraktionen von FDP und CDU am 20. November einen gemeinsamen Antrag zur Modernisierung des KAG beschlossen. Fünf Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: 1. Wir wollen eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei den Straßenbauprojekten. 2. Förderprogramme des Landes sollen zukünftig auf die Gesamtkosten Anwendung finden, nicht mehr nur auf den kommunalen Kostenanteil. 3. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. 4. Wir wollen dafür sorgen, dass der für Straßenausbaubeiträge anzusetzende Zinssatz sich dynamisch am Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank orientiert. 5. Wir wollen prüfen, ob die Kommunen künftig eigenständig entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und ob eine Härtefallregelung geschaffen werden kann, damit Kommunen im Einzelfall auf die individuellen Vermögensverhältnisse von Anliegern Rücksicht nehmen können.

Mit den Änderungen beim Kommunalabgabengesetz wollen wir die Eigentümer vor finanzieller Überforderung schützen; gleichzeitig jedoch die Augen vor haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen nicht verschließen.

Meine komplette Rede können Sie sich hier ansehen.

Unseren Antrag zur KAG-Modernisierung finden Sie hier.

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